Bei der Aufnahme von Flüchtlingen steht Niedersachsen nach Worten von Ministerpräsident Stephan Weil am Rande seiner Möglichkeiten. «Schutzbedürftigen wollen wir Schutz gewähren», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag. Allerdings sei Deutschland heute das Ziel von vielen Tausend Menschen, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind. «In der Summe sind das viel mehr als wir auf Dauer aufnehmen können.»
Für Niedersachsen rechne er in diesem Jahr mit rund 32.000 neuen Flüchtlingen, sagte Weil. Die Mehrheit davon habe auch ein Schutzrecht. Seit 2017 habe das Land jedoch insgesamt etwa 257.000 Menschen aufgenommen, darunter rund 100.000 Ukrainer, die nicht als Flüchtlinge gezählt werden. Das entspreche in etwa der Einwohnerzahl von Niedersachsens zweitgrößter Stadt Braunschweig. «Wir spüren in vielen Bereichen, dass diese hohen Zahlen für unsere Gesellschaft kaum noch zu verkraften sind», sagte Weil.
Als Beispiel nannte der Ministerpräsident die Schwierigkeit, passende Unterkünfte zu finden. Das betreffe auch die Einrichtungen des Landes. «Ohne eine starke Verdichtung in Zelten geht es nicht mehr», sagte der Regierungschef. «Wir sehen auch, dass die Aufnahmebereitschaft in unserer Gesellschaft deutlich geringer ist als etwa 2015/2016.» So wolle die Regierung die Kapazität der landeseigenen Unterkünfte bis Ende März auf etwa 20.000 Plätze anheben. An den Standorten dafür gebe es allerdings regelmäßig Proteste gegen dieses Vorhaben.
Die Zugangszahlen in die Landesaufnahmebehörde liegen nach Angaben des Innenministeriums weiterhin auf einem hohen Niveau. Zwischen 1000 und 1300 Menschen kommen demnach seit einiger Zeit pro Woche nach Niedersachsen. Die Aufnahmeplätze des Landes sollten ursprünglich in diesem Jahr auf rund 20.000 ausgebaut werden - derzeit sind es laut Ministerium knapp 11.000. In den kommenden Wochen sollen weitere Plätze hinzukommen - im Dezember etwa knapp 3000 in einer Messehalle in Laatzen bei Hannover.
Laut Innenministerium kamen im bisherigen Jahr knapp 25 500 Asylsuchende in Niedersachsen an - das sind mehr als in den jeweiligen gesamten Jahren 2017 bis 2022. Im vergangenen Jahr waren es demnach etwa 22.600 Asylsuchende. Die Zahl der Ukraine-Geflüchteten ist in den Zahlen nicht berücksichtigt, da sie kein Asyl beantragen müssen. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges kamen mehr als 100.000 Menschen aus der Ukraine nach Niedersachsen. In der Asylkrise 2015/16 kamen den Angaben zufolge mehr als 133.000 Menschen nach Niedersachsen.
Bei Beratungen zu Migration hatten sich Bund und Länder in dieser Woche unter anderem auf eine veränderte Aufteilung der Kosten verständigt, aber auch auf Einschränkungen bei den Leistungen für Asylbewerber, die Einführung einer Bezahlkarte und die Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas. Weil lobte die Beschlüsse erneut - er sieht darin etwa eine finanzielle Entlastung für Land und Kommunen.
CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner betonte, Kommunen seien bei der Aufnahme am Limit. «Die kommunale Integrationsgrenze ist erreicht.» Die illegale Migration müsse gestoppt und Grenzkontrollen verschärft werden. «Ein Staat muss seine Grenze effektiv schützen können, ansonsten gibt er sich auf.» Der Oppositionspolitiker kritisierte, es sei eine Fehlleistung der Landesregierung, dass es so wenig Plätze in der Erstaufnahme gebe.
AfD-Fraktionsvorsitzender Stefan Marzischewski-Drewes sagte, die Aufnahmemöglichkeiten seien erschöpft. Er forderte unter anderem, Grenzen müssten stärker bewacht und der Familiennachzug gestoppt werden. Grüne-Fraktionsvorsitzende Anne Kura warnte vor Ressentiments und Rassismus. Menschlichkeit sei das oberste Bedürfnis.
