Die Niedersächsische Allianz für die Krankenhäuser hat an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) appelliert, im Bundesrat gegen das Krankenhaustransparenzgesetz zu stimmen - wenn nicht gleichzeitig schnelle und verbindliche wirtschaftliche Hilfen verabschiedet würden. Die Sitzung ist für nächsten Freitag terminiert. Was im Transparenzgesetz an Liquiditätshilfen angekündigt wurde, reiche nicht aus, um die derzeitigen Verluste der Kliniken aufzufangen, hieß es am Freitag bei einer Pressekonferenz in Hannover. Konkret fordert die Branche mit Blick auf die Gesetzes-Abstimmung im Bundesrat unter anderem eine Erhöhung von Berechnungsgrundlagen für die Klinik-Vergütung.

Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Krankenhäusern bekämen im März Tarifsteigerungen von im Schnitt zehn Prozent, führte der Verband an. «Die Träger der Krankenhäuser zahlen die durch das mangelhafte Bundesgesetz entstandene Lücke - auch resultierend aus dem fehlenden Inflationsausgleich der letzten beiden Jahre - aus eigener Tasche», hieß es weiter. Das Geld fehle an anderer Stelle.

«Das Vertrauen der Krankenhäuser in die Versprechungen des Bundesgesundheitsministers wurde bislang immer wieder enttäuscht», wird Hans-Heinrich Aldag, Vorsitzender der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft, in dem offenen Brief an Weil zitiert. Diese Form der Ankündigungspolitik helfe den Krankenhäusern nicht weiter, sondern nur sofort wirksame Vergütungsanhebungen, die über reine Liquiditätshilfen hinausgehen. Schon heute komme es im Land zu wirtschaftlich bedingten Schließungen von Krankenhausstandorten oder Abteilungen. Von der Sparpolitik des Bundes seien nicht zuletzt auch die Geburtshilfe, die Kinder- und Jugendmedizin und die Psychiatrie betroffen.