«Die Krankenhäuser brauchen jetzt endlich konkrete Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung», sagte Aldag. Nur das sorge in den Kliniken für Planungssicherheit.
Auch der Niedersächsische Landkreistag (NLT) forderte schnellstmöglich konkrete Zusagen für weitere finanzielle Hilfen zur Unterstützung der Krankenhäuser. «Das Vorgehen des Bundes gefährdet die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum und die Infrastruktur in den Kommunen insgesamt», sagte NLT-Präsident Sven Ambrosy (SPD).
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte am Mittwoch beschlossen, das von den Ländern zunächst gestoppte Krankenhaustransparenzgesetz doch unverändert anzunehmen. Dieses soll eine bessere Übersicht über Angebote und Behandlungsqualität der Kliniken ermöglichen. In dem Gesetz sind auch Liquiditätshilfen vorgesehen.
In Aussicht gestellt hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Donnerstag zudem einen «Transformationsfonds», für den 50 Milliarden Euro von 2025 an für zehn Jahre geplant seien, finanziert je zur Hälfte vom Bund und von den Ländern.
