Der Bremer Senat hat die finanziellen Rahmendaten für dieses und nächstes Jahr festgelegt. «Wir wissen, dass es keine einfache Zeit ist», räumte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) am Dienstag ein. Eine geschwächte Wirtschaft, hohe Energiekosten, viele Geflüchtete und der Klimawandel - angesichts multipler Krisen stehe Bremen vor hohen Herausforderungen. «Die finanziellen Mittel stagnieren und gehen sogar zurück.»
Das Land rechnet nach eigenen Angaben in diesem Jahr mit 5,6 Milliarden Euro Ausgaben, für 2025 mit 5,8 Milliarden Euro. Gleichzeitig habe der Stadtstaat mit sinkenden Einnahmen, hohen Personalkosten und Steuerentlastungen des Bundes zu kämpfen. Bremen müsse deshalb auf Rücklagen zurückgreifen, erklärte Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne). Außerdem sollen die Ressorts ihre Ausgaben dieses Jahr noch um 16,5 Millionen Euro und im kommenden Jahr um neun Millionen Euro kürzen.
Das Land will aber auch investieren - rund 380 Millionen Euro dieses Jahr und 409 Millionen Euro nächstes Jahr. «Klar ist: Wir investieren weiter in Bildung und sozialen Zusammenhalt», sagte Bovenschulte. So erhält etwa die Universität Zuschüsse von jeweils 13,5 Millionen Euro, je mehr als zwölf Millionen Euro sind für Hochwasserschutz eingeplant und für die Häfen stehen knapp 40 beziehungsweise 36 Millionen Euro bereit. Beim Klimaschutz plant Bremen mit knapp 120 Millionen Euro dieses Jahr und etwas mehr als 121 Millionen Euro im Jahr 2025. Zudem will das Land Geld für Lehrkräfte, Einsatzkräfte und Mitarbeitende der Kinder- und Jugendhilfe in die Hand nehmen.
Noch unklar ist, wie der Senat weiter mit sogenannten krisenbedingten Finanzierungsbedarfen umgehen wird. Darunter fielen beispielsweise die Betreuung und der Unterricht von ukrainischen Kindern. Der Senat werde dazu Mitte April ein Eckpunktepapier verabschieden. Mit der Tilgung des Bremen-Fonds, mit dem die Folgen der Corona-Pandemie abgemildert werden sollten, lässt sich das Land noch weiter Zeit. Die Kredite sollen statt ab 2024 erst ab 2028 zurückgezahlt werden.
Der Senat reicht die beiden Haushaltsentwürfe jetzt an die Bürgerschaft weiter. Das Parlament will sich bei seiner Sitzung in zwei Wochen damit befassen. Der Etat für 2024 soll im Juni endgültig verabschiedet werden.
