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Minister sieht keine neuen Spielräume nach Steuerschätzung

Die Inflation spült dem Land Niedersachsen für 2023 mehr Steuereinnahmen in die Kasse als erwartet. Allerdings zieht die Inflation auch höhere Ausgaben nach sich. Womit rechnet Finanzminister Heere in den nächsten Jahren?
Geldscheine
Zahlreiche Banknoten liegen auf einem Tisch. © Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Trotz der Erwartung höherer Steuereinnahmen für dieses Jahr plädiert Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere für Zurückhaltung bei den Ausgaben des Landes. «Die aktuelle Steuerschätzung bestätigt weitgehend unsere bisherigen Annahmen. Sie
eröffnet keine neuen Spielräume - weder für zusätzliche Ausgaben noch für substanzielle Steuersenkungen», sagte der Grünen-Politiker am Montag in Hannover. Er hoffe auf Unterstützung des Bundes, was Mehrkosten aufgrund neuer Gesetze angeht. «Weder das Land noch unsere Kommunen können aus dem Nichts neue Lücken schließen», sagte Heere bei der Vorstellung der Herbst-Steuerschätzung.

Für das laufende Jahr rechnen die Experten für das Land Niedersachsen mit 676 Millionen Euro mehr Einnahmen als ursprünglich erwartet. Hintergrund sind laut Ministerium vor allem die Inflation sowie ein Beitrag des Bundes für die Flüchtlingsunterbringung, der aber direkt an die Kommunen weitergeleitet wird. Die inflationsbedingten Mehreinnahmen können laut Heere nicht für neue politische Vorhaben genutzt werden, da mit ebenfalls inflationsbedingten Mehrkosten etwa im Bereich Personal oder bei Bauprojekten zu rechnen ist.

Für das Jahr 2024 werden zudem Mindereinnahmen in Höhe von 115 Millionen Euro erwartet. Diese sollen durch eine entsprechende Entnahme aus der sogenannten Konjunkturbereinigungsrücklage gegenfinanziert werden. Seit dem ersten Corona-Jahr steht diese Rücklage für schwierige Zeiten zur Verfügung, sie ist laut Ministerium derzeit mit 549 Millionen Euro gefüllt. Für den Haushalt 2024 waren bereits 152 Millionen Euro aus der Rücklage eingeplant, nun kommen weitere 115 Millionen hinzu wegen der für 2024 erwarteten Steuer-Mindereinnahmen.

Für 2025 wird ein Plus der Steuereinnahmen von 44 Millionen Euro erwartet, für 2026 ein Minus von 28 Millionen Euro und für 2027 ein Minus von einer Million Euro. Der Finanzminister verwies auf die geopolitischen Konflikte, zunächst der Ukrainekrieg und nun auch noch der Krieg in Israel. Die politischen Spannungen bedeuteten gerade für exportorientierte Länder wie Deutschland und Niedersachsen erhebliche Unsicherheiten, sagte er. Die Folge könnten Lieferkettenprobleme und Preisanstiege sein. Auch die Baubranche entwickle sich derzeit schlechter.

Weniger Anlass für Zurückhaltung sieht die oppositionelle CDU im niedersächsischen Landtag. «Die heutige Steuerschätzung eröffnet über den Zeitraum der mittelfristigen Planung nochmals zusätzliche finanzielle Spielräume im Umfang von rund einer halben Milliarde Euro», sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Ulf Thiele. Die Landesregierung dürfe sich nicht weiter weigern, in den weiteren Breitbandausbau im ländlichen Raum, den Umbau der Häfen zu Energiedrehscheiben und in mehr Medizinstudienplätze zu investieren.

Eine positive Nachricht ergab die Herbst-Schätzung für die niedersächsische Kommunen. Gegenüber der Mai-Schätzung wird für 2023 ein Plus von 106 Millionen Euro erwartet. Für die Folgejahre wird mit einem jährlichen Plus zwischen 229 und 279 Millionen Euro gerechnet. Hintergrund sei eine sichtbare Aufwärtskorrektur bei der Gewerbesteuer, hieß es.

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hatte vom 24. bis zum 26. Oktober getagt, um die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden für die Jahre 2023 bis 2028 zu ermitteln. Demnach bleiben die finanziellen Spielräume auf allen drei Ebenen eng.

Aus konjunktureller Sicht verlief das Sommerhalbjahr 2023 deutlich schwächer als noch im Frühjahr erwartet. Die aktuelle Steuerschätzung geht für 2023 von einer Rezession aus und korrigiert die preisbereinigte Wachstumserwartung von zuletzt plus 0,4 Prozent auf minus 0,4 Prozent. Für 2024 wird das reale Wachstum auf plus 1,3 Prozent geschätzt. Im Mai war noch ein Wachstum von plus 1,6 Prozent für 2024 angenommen worden.

© dpa
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