Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

Bürgerschaft diskutiert erstmals über Bremer Haushalt

Das Bremer Parlament hat zum ersten Mal über den Haushaltsentwurf für dieses und nächstes Jahr beraten. Die Opposition sparte dabei nicht an Kritik.
Euro-Münzen
Euro-Münzen sind übereinander gestapelt. © Oliver Berg/dpa/Symbolbild

Die Opposition will den Bremer Haushalt für 2024 und 2025 ablehnen. Die Entwürfe seien «eine Kapitulation vor den wirklichen Problemen dieses Landes», sagte CDU-Fraktionschef Frank Imhoff bei der ersten Haushaltsdebatte in der Bremischen Bürgerschaft am Donnerstag. Die rot-grün-rote Regierung stecke ein Großteil des Geldes in politisch motivierte Projekte wie die Freikarte mit kostenlosen Freizeitangeboten für Kinder oder eine Lernküche für nachhaltige Ernährung. «Unser Land hat Schulden in einer Höhe, die wir nie zuvor gehabt haben», kritisierte Imhoff. Der Senat müsse sparen, Prioritäten setzen und die Personalkosten senken.

Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) zeigte sich erschüttert, «mit welcher traumwandlerischen Einfältigkeit so mancher den Stab über uns bricht.» Die Folgen der Pandemie, die Energie- und Klimakrise und der Krieg in Europa verändern auch die finanziellen Rahmenbedingungen. «Die neuen Haushalte dienen der Krisenbewältigung und sichern zugleich die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, sie stärken den Wirtschaftsstandort, den sozialen Zusammenhalt und den Klimaschutz», sagte Fecker. Die Lage sei ernst und der Senat habe sich die Entscheidung für zusätzliche Kredite nicht leicht gemacht.

Das Land rechnet in diesem Jahr mit 5,6 Milliarden Euro Ausgaben, für 2025 mit 5,8 Milliarden Euro. Bei der ersten Debatte ging es noch nicht um die geplante Notlage: Der Senat will rund 715,5 Millionen Euro über sogenannte Notlagenkredite finanzieren. Unabhängig davon sollen jeweils rund 300 Millionen Euro in eine neue Schulbau- und in eine neue Stadtentwicklungsgesellschaft investiert werden. Im Juni soll der Haushalt für dieses Jahr endgültig beschlossen werden.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Tv & kino
Die Filmstarts der Woche
Nikita Buldyrski
Kultur
Alfred-Kerr-Darstellerpreis für Nikita Buldyrski
Königslauf in Dänemark
People news
Erster Royal Run für Frederik als König
Das Logo der App Blinkist
Das beste netz deutschlands
Blinkist: Buchzusammenfassungen für Leser auf dem Sprung
Online-Plattform X
Internet news & surftipps
Musk lässt Twitter-Webadressen auf x.com umleiten
Unechte Karettschildkröte schwimmt im Meeresmuseum von Stralsund
Das beste netz deutschlands
So gelingen Fotos durch die Glasscheibe eines Aquariums
Großbritanniens Torhüter Jackson Whistle
Sport news
Großbritannien und Polen steigen bei Eishockey-WM ab
Zwei Frauen sitzen auf einer Bank
Gesundheit
Was bringt die Haut mit 60+ zum Strahlen?