Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

Bremer Senat hat Notlage für Haushalt 2024 beschlossen

Mehr als einen Monat nach einer entsprechenden Ankündigung hat die Bremer Landesregierung eine sogenannte außergewöhnliche Notlage für den Haushalt 2024 beschlossen. Das teilte das Bremer Finanzressort am Dienstag mit. Das Vorgehen ermöglicht es dem Senat, die Schuldenbremse auszusetzen. Die Schuldenbremse, die auch in der Landesverfassung steht, verbietet auf Landesebene in der Regel eine Neuverschuldung. Ausnahmen gelten in Notsituationen.
Bremer Rathaus
Das Bremer Rathaus ist Sitz der Landesregierung. © Mohssen Assanimoghaddam/dpa

«Wir müssen die langfristigen Folgen der Corona-Pandemie bewältigen und zugleich die immensen Auswirkungen des Ukraine-Krieges samt Energiekrise stemmen», sagte Finanzsenator Björn Fecker (Grüne). Das könne Bremen nur mit der Aufnahme von Notkrediten leisten.

Rund 716 Millionen Euro sollen 2024 über Notlagenkredite finanziert werden. Geld soll unter anderem genutzt werden, um die Umstellung des Bremer Stahlwerks auf Wasserstoffnutzung zu bezahlen. Die Ausgaben im Landeshaushalt belaufen sich inzwischen auf annähernd 6,3 Milliarden Euro. Am 19. Juni soll der Haushalt 2024 in der Bürgerschaft beschlossen werden.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Pariser Kathedrale Notre-Dame fünf Jahre nach dem Großbrand
Kultur
Ausstellung zeigt umstrittene Notre-Dame-Glasfenster
Bad Boys: Die richtige Reihenfolge der Actionfilmreihe
Tv & kino
Bad Boys: Die richtige Reihenfolge der Actionfilmreihe
Harald Schmidt
People news
Harald Schmidt bewundert Verkäuferinnen im Kölner Bahnhof
Brawl Stars: So stellst Du Deinen Account wieder her
Handy ratgeber & tests
Brawl Stars: So stellst Du Deinen Account wieder her
AFK Journey: Tipps, Server wechseln und mehr
Handy ratgeber & tests
AFK Journey: Tipps, Server wechseln und mehr
Apple
Internet news & surftipps
Apple führt neue KI-Funktionen vorerst nicht in der EU ein
Nationalmannschaft
Nationalmannschaft
Schweiz-Duell: Um ersten Platz und erste Prämie
Eine Mutter fotografiert ihr Kind auf einem Spielplatz
Familie
Kinderfotos teilen: Darauf sollten Eltern achten