Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat für das Ausrufen einer Haushaltsnotlage im Bund geworben, um mit neuen Krediten die Wirtschaft anzukurbeln. «Wenn die Bundesregierung die Notlage erklären würde, könnte das für großen Schwung in der Wirtschaft sorgen», sagte Haseloff dem «Handelsblatt» am Samstag. «Wir sind in einer Ausnahmesituation.» Es brauche dringend Impulse, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bekommen. Dazu zählte der dienstälteste Ministerpräsident auch mögliche Steuersenkungen.
Durch das Ausrufen der Haushaltsnotlage könnte die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt werden. Sie sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Bei Naturkatastrophen oder anderen Notsituationen kann die Schuldenbremse ausgesetzt werden.
Haseloff sagte dem «Handelsblatt» nun: «Wir sollten die staatlichen Abgaben auf Energie, soweit es geht, senken und auf die Einnahmen verzichten.» Auch Länder und Kommunen sollten kurzfristig auf Einnahmen verzichten. Sie sollten dafür an anderer Stelle entlastet werden.
Der Bundestag hatte Anfang Februar den hart umkämpften Haushalt für das laufende Jahr beschlossen - erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie unter Einhaltung der Schuldenbremse. Haseloff betonte, dass grundsätzlich an der Schuldenbremse festgehalten werden solle.
Kritik an den Forderungen kommt in Sachsen-Anhalt vom Koalitionspartner FDP, die auch im Bund an der Regierung beteiligt ist. «Die Regelungen der Schuldenbremse sind keine grobe Orientierung, sie haben Verfassungsrang», teilte die Landesvorsitzende der Liberalen, Lydia Hüskens, am Sonntag mit. Die Verfassungsgerichtsklage der CDU habe sogar die deutliche Schärfung der Regelungen zur Schuldenbremse zur Konsequenz gehabt.
Hüskens teile zwar die Intention des Ministerpräsidenten, beispielsweise über Steuersenkungen Impulse für mehr Wachstum zu setzen. «Aber warum soll dies mit Schulden finanziert werden?», so die Digitalministerin und Vertreterin des Ministerpräsidenten. Man könne nicht bei jeder herausfordernden Situation nach einem Aussetzen der Schuldenbremse beim Bund rufen.
Sachsen-Anhalt hatte selbst für die Jahre 2023 und 2024 eine Notlage festgestellt, um erforderliche Kredite aufzunehmen. Der Bund der Steuerzahler mahnte zuletzt immer wieder, die Schuldenbremse nicht dauerhaft über die Feststellung einer Notlage auszusetzen.
