Zum Auftakt der Bauernproteste in Niedersachsen hat Ministerpräsident Stephan Weil die Rücknahme der geplanten Subventionskürzungen für die Landwirtschaft gefordert. Die Bundesregierung solle reinen Tisch machen und den Konflikt beenden, sagte der SPD-Regierungschef am Montag im ZDF-Morgenmagazin. «Ich glaube, dass die beiden Vorschläge eine Branche doch stärker treffen als andere», sagte Weil.
Seit dem frühen Morgen laufen die angekündigten Proteste der Bauern gegen die Agrarpolitik der Ampel-Regierung. Wegen der Aktionen und Demonstrationen kommt es in Niedersachsen und Bremen zu Verkehrsbeeinträchtigungen und Einschränkungen.
Auf der Autobahn 1 zwischen Hamburg und Bremen ist die Anschlussstelle Oyten (Landkreis Verden) in beide Richtungen blockiert. Mehrere Bauern versammelten sich dort gegen 7.00 Uhr, wie die Polizei am Morgen mitteilte. In Oldenburg ist der Verkehr nach Angaben der Polizei am Morgen schon stark eingeschränkt.
In Lüneburg hingegen sind zwar zahlreiche Fahrzeuge unterwegs, zu erheblichen Verkehrseinschränkungen ist es nach Angaben der Polizei allerdings noch nicht gekommen. Auch im Kreis Uelzen sind nach Angaben eines dpa-Fotografen über 600 Fahrzeuge auf den Straßen. Die B213 im Bereich Lastrup (Landkreis Cloppenburg) zwischen den Abfahrten Stapelfeld und Löningen/Meerdorf ist blockiert. Rund 40 Fahrzeuge haben sich seit 4.00 Uhr im Bereich der Tankstelle der Krapendorfer Straße versammelt, wie die Polizei mitteilte.
In Bremen erwartet die Polizei im Lauf des Tages bis zu 2000 Fahrzeuge, die von Niedersachsen aus sternförmig in die Hansestadt ziehen. Auch in Braunschweig ist eine Kundgebung geplant. Wegen der Proteste fällt im Landkreis Friesland am Montag der Präsenzunterricht an allen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen aus. Eine Notbetreuung in den Schulen ist gewährleistet.
Die Ampel-Regierung in Berlin plant, Steuersubventionen für Agrardiesel stufenweise wegfallen zu lassen. Ein weiterer Vorschlag, die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen zu kippen, ist inzwischen vom Tisch.
Die Landwirte seien auch von anderen Maßnahmen betroffen, wie unter anderem dem höheren CO2-Preis, der zu höheren Kraftstoffkosten führe, sagte Weil weiter. «Das ist ja der eigentliche Grund, warum die Landwirte sich schlechter behandelt fühlen als viele andere Teile der Gesellschaft.»
Ein besonderes Augenmerk wird bei den erneuten Demos auch darauf liegen, ob diese friedlich verlaufen. Vergangene Woche hatten wütende Landwirte mit einer Blockade gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an einem Fähranleger für Empörung gesorgt. Mitte Dezember war zudem das Privathaus von Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte (Grüne) mit Treckern belagert worden.
