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Bauern und Mittelständler protestieren vor NDR-Funkhaus

Seit Wochen protestieren Bauern gegen die Sparpläne der Bundesregierung. Sie fahren dafür inzwischen auch vor Medienhäuser. Am Montag standen Traktoren am NDR-Funkhaus in Hannover.
Proteste vor dem NDR in Hannover
Trecker stehen bei einer Demonstration vor dem Landesfunkhaus Niedersachsen des Norddeutschen Rundfunks NDR. © Julian Stratenschulte/dpa

Landwirte und Mittelständler haben am Montagmorgen vor dem Landesfunkhaus des NDR in Hannover protestiert. Nach Angaben eines dpa-Reporters fuhren rund 50 Fahrzeuge - darunter rund 30 Traktoren - vor dem Funkhaus auf und standen vor den Zufahrten und Parkplätzen. Fahrzeuge seien von den Protestierern aber durchgelassen worden. Am späten Vormittag habe sich der Protest dann wieder aufgelöst, teilte die Polizei am Montag mit.

Es handele sich um eine gemeinsame Aktion von Bauern und Mittelstand, sagte Joachim Oelze, Landwirt aus Melzingen im Landkreis Uelzen, der die Demonstration nach eigenen Angaben angemeldet hatte. «Wir kritisieren, dass die Medienberichte über die Demonstrationen klein gehalten werden», sagte er der dpa. Die Kritik richte sich nicht nur gegen den NDR, sondern gegen die Medien insgesamt.

Nach Angaben des NDR haben Niedersachsens Funkhaus-Direktorin Andrea Lütke und Chefredakteur Thorsten Hapke mit einigen der Landwirte im Landesfunkhaus ein Gespräch geführt. Man habe ihnen dabei zugesichert, auch in Zukunft im Dialog zu bleiben, teilte der Sender auf Anfrage der dpa mit.

Auf einem Flugblatt forderten die Protestierer die Rücknahme des Bundestagsbeschlusses zum Haushalt 2024, die Rücknahme der Lkw-Mauterhöhung, die Abschaffung der CO₂-Steuer, die Beibehaltung der Subvention für Agrardiesel sowie den Abbau von Bürokratie. Die Landwirte bräuchten Planungssicherheit, hieß es auf dem Flugblatt: «Zu heutigen Bedingungen genehmigte Ställe oder andere Bauten der Landwirtschaft müssen mindestens 25 Jahre so betrieben werden können!»

Nach Angaben der Polizei hatten die Proteste bereits um 1.00 Uhr nachts begonnen. In der Spitze seien 40 Traktoren und 80 Personen vor Ort gewesen, sagte eine Sprecherin der Polizei Hannover. Zuvor hatte die «Hannoversche Allgemeine Zeitung» berichtet.

Kurz vor 9.00 Uhr waren laut Polizei noch 27 Traktoren vor Ort. Im Laufe des Vormittags habe sich der Protest dann aufgelöst, kurz nach 11 Uhr seien die letzten Fahrzeuge abgezogen.

Landwirte in ganz Deutschland protestieren seit Wochen gegen die Sparpläne der Bundesregierung, insbesondere gegen die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel. Am Wochenende hatten Landwirte bereits an einem Presse-Verteilzentrum in Hamburg protestiert. Laut Polizei hatten dort 60 bis 70 Demonstranten mit Fahrzeugen und einer Sattelzugmaschine das Verteilzentrum über Stunden blockiert.

Teilnehmern zufolge wollten sie damit in der Nacht zu Samstag ebenfalls etwa gegen die Berichterstattung über die Bauern-Demonstrationen protestieren. Der nicht angemeldete Protest in der Hansestadt hatte am Freitag gegen 23.30 Uhr begonnen. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) kritisierte die Aktion in Hamburg auf dpa-Anfrage als einen «Angriff auf die freie Presse».

Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sprach mit Blick auf die Aktion in Hamburg von einem Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken. «Wer mit der journalistischen Berichterstattung nicht zufrieden ist, kann Leserbriefe schreiben oder Postings in sozialen Netzwerken absetzen», sagte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster laut Mitteilung vom Sonntag.

Bei Verstößen von Journalistinnen und Journalisten gegen die Statuten des Pressekodex sei der Deutsche Presserat der richtige Ansprechpartner. «Blockaden sind jedoch das falsche Mittel», so Beuster weiter. «Das darf als Protestform nicht Schule machen.»

© dpa
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