Eine Blockade durch Landwirtinnen und Landwirte mit Mist, Baumstämmen und Autoreifen auf der Autobahn 2 bei Braunschweig ist in Niedersachsen auf Kritik gestoßen. Wegen der unangemeldeten Protestaktion musste die Autobahn stundenlang gesperrt und gereinigt werden, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Es kam zu einem Stau. «Die Blockade der Autobahn mit Fahrzeugen und Gegenständen stellt eine neue Art des Protestes für die Polizei Braunschweig dar», teilten die Beamten mit. Das Landvolk in Niedersachsen distanzierte sich von dieser Art des Protestes. Die rot-grüne Landesregierung appelliert angesichts der Aktion an die Bauern, friedlich zu protestieren.
Nach Angaben der Polizei waren am Freitagmorgen insgesamt rund 60 Landwirtinnen und Landwirte mit 40 landwirtschaftlichen Fahrzeugen an der Aktion beteiligt. Die Baumstämme, die alten Autoreifen und den Mist luden die Bauern auf der Fahrbahn nahe der Raststätte Zweidorfer Holz zwischen Braunschweig-Watenbüttel und Peine-Ost ab.
Stau auf bis zu acht Kilometern Länge
Die Autobahn wurde daraufhin in Richtung Hannover gesperrt. Der Verkehr wurde in Watenbüttel abgeleitet. Zeitweise staute sich der Verkehr auf bis zu acht Kilometern Länge. Da die Fahrbahn aufwendig von einer Spezialfirma gereinigt werden musste, blieb die Strecke bis zum frühen Nachmittag gesperrt. Nachdem die Landwirte von der Polizei im Konvoi von der Autobahn geleitet wurden, fuhren sie auf Landstraßen weiter. Die Polizei stellte Personalien der Landwirte fest und nahm Ermittlungen unter anderem wegen des Verdachts der Nötigung im Straßenverkehr auf.
Die Kommunikation mit den Landwirten sei «schwierig», sagte ein Polizeisprecher. Anders als bei vorangegangenen Protesten verhielten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer demnach «unkooperativ».
Appelle an Bauern zu friedlichem Protest
Die Landesregierung nahm die Blockade am Freitag zum Anlass für einen Appell an die Landwirte, friedlich zu protestieren. Der Protest solle sich weiterhin im Rahmen bewegen und nicht eskalieren, sagte eine Sprecherin der Landesregierung. Sie gehe davon aus, dass es sich ansonsten um Einzelfälle handle. Auch eine Sprecherin des Landvolks in Niedersachsen betonte, man setze auf friedlichen Protest. «Wir raten unseren Mitgliedern dringend von Aktionen außerhalb des Rechtsrahmens ab. Das Landvolk Niedersachsen setzt auf friedlichen und legalen Protest.»
Proteste gab es auch in Bremerhaven. Dort fuhren Bauern bei einer angemeldeten Versammlung mit 70 Traktoren an drei Orten auf, wie die Polizei mitteilte. Betroffen waren demnach mehrere Zufahrten ins Hafengebiet. Die Zufahrten ins Überseegebiet wurden teils mit Traktoren oder anderen Fahrzeugen blockiert. Die Blockaden wurden aber regelmäßig geöffnet, daher fielen die Verkehrsbehinderungen den Angaben zufolge gering aus, wie die Beamten weiter mitteilten.
Keine Entscheidung über Subventionskürzung im Bundesrat
Auslöser der bundesweiten Proteste der Bauern war eine Entscheidung der Bundesregierung, Agrardiesel nicht länger zu subventionieren und die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge zu beenden. Die Pläne wurden inzwischen abgeschwächt: Die Vergünstigungen auf den Agrardiesel sollen schrittweise bis 2026 gestrichen werden, die Kfz-Steuerbefreiung bleibt. Der Bundestag verabschiedete am Freitag das Haushaltsfinanzierungsgesetz, in dem die Abschaffung in Schritten enthalten ist.
Bevor es in Kraft treten kann, muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren. Die Länderkammer stimmte am Freitag einer Fristverkürzung aber nicht zu und befasste sich damit nicht. Das Gesetz wird im Bundesrat nun zunächst in Fachausschüssen beraten. Die nächste reguläre Sitzung des Bundesrats ist für den 22. März geplant.
Landvolk setzt auf weitere Gespräche mit Politik
Das Landvolk teilte auf Anfrage mit, man nehme dieses Signal der Länderkammer zur Kenntnis. «Wir setzen weiterhin auf Gespräche mit der Politik», sagte die Sprecherin. Für die kommende Woche habe das Landvolk zunächst keine größeren Kundgebungen geplant. Friedliche Proteste ohne Blockaden und Störungen von Landwirtinnen und Landwirten könne es aber weiterhin geben. Darüber würden die einzelnen Kreisverbände vor Ort entscheiden.
Niedersachsen wollte am Freitag gemeinsam mit den ebenfalls SPD-geführten Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Saarland einen Antrag im Bundesrat einbringen, wonach der Abbau der Steuerentlastungen beim Agrardiesel über einen längeren Zeitraum geschehen sollte.
