Hunderte Landwirte aus vielen Regionen Niedersachsens haben vor dem Landtag in Hannover demonstriert. Zur Demonstration am Mittwoch in der Landeshauptstadt hatten die Organisation «Land schafft Verbindung» (LSV) und die Freien Bauern aufgerufen. Nach Angaben der Polizei nahmen 400 Menschen an der Kundgebung teil. Auch die Zahl der Traktoren bewege sich im mittleren dreistelligen Bereich, hieß es. Demnach gab es zunächst nur wenige Verkehrsstörungen, die Anreise der Traktoren sei gut verlaufen.
Der Protest war mit der Rundfahrt des Landwirts Werner Koslowski aus Wohnste (Landkreis Rotenburg) verbunden. Nach Angaben der Veranstalter fuhr der Milchbauer unter dem Motto «Werner für Wertschätzung» innerhalb von zwölf Tagen 13 Landtage an, um dort Politikerinnen und Politikern ein Forderungspapier zu übergeben. Der niedersächsische Landtag war der letzte in dieser Reihe.
Mit einem Traktor fuhr Koslowski auf den Platz vor dem Landtag. Auf der Bühne sagte er: «Wir haben praktisch heute noch die gleichen Preise, die wir bekommen, wie vor 40 Jahren.» In dem Papier fordern die Veranstalter unter anderem die Einführung einer Kennzeichnung der Herkunftsländer, der Abbruch der Freihandelsabkommen sowie das Verbot von Gentechnik.
Dirk Koslowski, Vorsitzender des LSV Niedersachsen und Bremen und Sohn von Werner Koslowski, sagte: «Der Agrardiesel ist ja der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.» Für die Landwirte gehe es um ihr Überleben und ihre Existenz. «Wir kämpfen dafür, dass wir unseren Job weiter machen dürfen und nicht für eine bessere Work-Life-Balance.»
Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte (Grüne) sprach zu den Bauern vor dem Landtag. Sie begrüße die Art der Demonstration und des Übergebens von konkreten Forderungen vor der «richtigen Adresse, nicht vor einem Privathaus, auch nicht vor Medienhäusern». Sie teile die Forderung, dass die Rahmenbedingungen für den Handel verändert werden müssten. Es gehe nicht darum, dass die Bauern auf Dauer eine staatliche Unterstützung benötigten. «Sie wollen faire Erzeugerpreise», sagte die Ministerin.
Im Dezember hatten sich Landwirte vor dem Privathaus von Staudte versammelt und demonstriert, was Kritik auslöste. Anfang dieser Woche hatten außerdem rund 50 Fahrzeuge vor dem Landesfunkhaus des NDR in Hannover protestiert.
Seit Wochen gibt es Bauernproteste gegen die inzwischen von der Bundesregierung beschlossenen schrittweise Abschaffung von Subventionen beim Agrardiesel. Die Bauern verlangen Maßnahmen, um finanzielle Einbußen wegen des Wegfalls der Subventionen auszugleichen.
