Mit langen Trecker-Konvois nach Hannover und einer Demo vor dem niedersächsischen Landtag haben Hunderte Landwirte erneut für den Erhalt ihrer Steuervorteile demonstriert. Die Polizei sprach nach der Kundgebung am Donnerstag von rund 2000 Demonstranten und Traktoren. Vertreter der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP im Bund zeigten sich bei der Demo gesprächsbereit für die Anliegen der Bauern, riefen aber auch dazu auf, demokratisch legitimierte Entscheidungen zu respektieren.
Landvolk-Präsident Holger Hennies warf der Bundesregierung vor, ihre Pläne nicht mit den Landwirten besprochen zu haben. Für Kompromisse müsse man miteinander reden. «Aber genau das hat die Regierung bislang noch nicht getan. Das fängt sie jetzt gerade erst an, nachdem wir den Druck auf die Straße gebracht haben», kritisierte Hennies. Für kommenden Montag haben die Ampel-Fraktionschefs die Spitzen von acht Landwirtschaftsverbänden zu einem Gespräch eingeladen.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr räumte Fehler der Bundesregierung ein. «Wenn wir von Zeitenwende reden, dann darf das und muss das auch die Agrarpolitik in Berlin und in Brüssel betreffen. Planungssicherheit für mittelständische Unternehmer, das ist an der Stelle mein Ziel. Und ja, zu kurzfristige Entscheidungen in Berlin sind auch ein Fehler», sagte Dürr.
Die vom Bund geplanten Subventionskürzungen, die den Proteststurm ausgelöst hatten, kamen für viele Landwirte völlig unerwartet. Einen Teil dieser Pläne hat die Ampel inzwischen zurückgenommen. Erstattungen für Agrardiesel sollen aber schrittweise gestrichen werden. Viele Bauern fühlen sich zudem durch immer mehr Auflagen in den vergangenen Jahren unter Druck gesetzt, etwa zum Naturschutz.
Die Demonstrantin Nele Stöver, die in der Region Hannover einen Pferdehof betreibt, sagte, sie habe das Gefühl, dass immer zuerst bei der Landwirtschaft gespart werden solle. «Wenn wir unsere Landwirtschaft hier in Deutschland nicht unterstützen, wo holen wir dann unser Essen her? Aus dem Ausland», sagte die 27-Jährige, deren Mann einen Milchviehbetrieb führt.
Pfiffe und Buhrufe musste sich in Hannover vor allem die grüne Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen anhören, als sie die übergriffigen Aktionen von Demonstranten gegen Vizekanzler Robert Habeck und Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte (beide Grüne) ansprach. Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Matthias Miersch, appellierte an die Demonstranten: «Akzeptieren Sie gewählte Politikerinnen und Politiker. Das ist auch eine Grundbedingung.»
Arnd von Hugo vom Landvolk Hannover rief die Demonstranten zu Beginn der Kundgebung auf, jegliche Unterwanderung zu verhindern. «Wir Landwirte, wir stehen nicht am Rand, sondern wir stehen fest in der Mitte der Gesellschaft», sagte von Hugo. Von den Teilnehmern bekam er dafür verhaltenen Applaus. Auf mehreren Bannern und Stickern stand zu lesen: «Landwirtschaft ist bunt, nicht braun».
Niedersachsens Agrarministerin Staudte sagte, die Proteste verliefen in Niedersachsen bislang überwiegend geordnet. «Man sieht zum Beispiel kaum irgendwelche Fahnen mit rechten Symbolen oder so weiter. Da ist wirklich von Seiten der Landwirtschaft auch sehr klar Position bezogen worden, dass man sich abgrenzen möchte», sagte sie.
Die Grünen-Politikerin warb zudem für eine Tierwohlabgabe. Eine solche Abgabe auf tierische Produkte könne pro Jahr fünf bis sechs Milliarden Euro einbringen, um den Umbau der Tierhaltung zu unterstützen. Bisher sperre sich aber das Bundesfinanzministerium dagegen, sagte Staudte der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung».
