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Rostock braucht 600 Wahlhelfer: Zwangsverpflichtung möglich

Mecklenburg-Vorpommerns größte Stadt braucht noch viele Wahlhelfer und Wahlhelferinnen. Selbst Zwangsverpflichtungen scheinen nötig. Andernorts sieht es besser aus.
Wahlen
Ein Mann wirft seinen Stimmzettel in eine Urne. © Julian Stratenschulte/dpa/Symbolbild

Die Stadt Rostock benötigt für die bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen noch Hunderte Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Aktuell würden noch etwa 600 Helferinnen und Helfer gesucht, teilte die Verwaltung von Mecklenburg-Vorpommerns größter Stadt am Mittwoch auf Anfrage mit. In den zurückliegenden Jahren habe man auf Zwangsverpflichtungen verzichten können. Für die Wahlen am 9. Juni scheinen solche Verpflichtungen laut Wahlbehörde aber erforderlich.

«Die Bereitschaft, ein Wahlehrenamt auszuführen, hat leider stark nachgelassen», schrieb ein Sprecher der Stadt. Insgesamt brauche die Stadt etwa 1900 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Interessierte sollten sich so schnell wie möglich bei der Stadt melden. Wahlhelfer oder Wahlhelferin kann grundsätzlich jeder werden, der oder die bei der entsprechenden Wahl auch wahlberechtigt ist. Die Aufwandsentschädigungen liegen in Rostock je nach Funktion zwischen 50 und 100 Euro.

Probleme eher in den Städten

Nach Angaben des Städte- und Gemeindetags Mecklenburg-Vorpommern ist die Rekrutierung einer ausreichenden Zahl von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern auf dem Land einfacher als in den Städten. «In den Städten geht es anonymer zu, hier ist diese Verantwortung für die Demokratie weniger ausgebildet.»

Eine Sprecherin schrieb, «im ländlichen Raum haben wir weniger Probleme, da dort vielfach die Wahlvorstände aus guten Bekannten bestehen, bei denen auch klar ist, wer in der Früh- und wer in der Spätschicht sitzt und wer für Kaffee und wer für Kuchen zuständig ist».

Tausende Ehrenamtliche benötigt

Nach früheren Angaben des Schweriner Innenministers Christian Pegel (SPD) werden für die Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni bis zu 16.000 Helferinnen und Helfer in den Wahlvorständen im Land gebraucht. Aus seinem Haus hieß es, es handle sich um einen Dienst für die Demokratie. Wahlvorstände bildeten das Fundament der Selbstorganisation der Wahl durch das Volk.

Wahlhelferinnen und Wahlhelfer überprüfen laut Ministerium die Wahlberechtigung anhand des Wählerverzeichnisses, geben Stimmzettel aus und vermerken die Wahlteilnahme im Wählerverzeichnis. Auch der Einwurf des Stimmzettels sei erst möglich, wenn der Wahlhelfer die Wahlurne für den Einwurf freigegeben habe. Außerdem unterstützten sie bei der Auszählung der Stimmzettel.

Auszählung bis spät in die Nacht erwartet

Von der Stadt Wismar hieß es, da neben der Europawahl auch Kreistag und Bürgerschaft neu gewählt werden, rechne man mit einer Auszählung bis spät in die Nacht. 324 benötigten Helferinnen und Helfern stünden zuletzt 394 Hilfsbereite gegenüber. Interessierte könnten sich aber weiter melden, um für etwaige Ausfälle bereitzustehen. In Wismar reicht die Aufwandsentschädigung je nach Funktion von 80 bis 100 Euro.

In Greifswald fehlten zuletzt nach Angaben der Stadt noch etwa 70 Menschen, besonders Wahlvorsteher, deren Stellvertretung sowie Schriftführer. In Greifswald liegt die Aufwandsentschädigung je nach Funktion bei 45 bis 80 Euro. Bei vergangenen Wahlen habe man nur in sehr seltenen Fällen Wahlhelfer zwangsverpflichten müssen.

Auch in Neubrandenburg wurden nach Angaben der Stadt zuletzt noch etwa 70 Einwohnerinnen und Einwohner für die ehrenamtliche Mitarbeit in einem Wahlvorstand gesucht. Es seien Tendenzen festzustellen, dass die Bereitschaft für diese ehrenamtliche Tätigkeit sinke. Auf der anderen Seite gebe es aber auch «Stammwahlhelferinnen und -wahlhelfer». In Neubrandenburg liege die Vergütung bei 80 bis 95 Euro.

Appell an die Jugend

Klaus-Michael Glaser, Wahlrechtsexperte des Städte- und Gemeindetages, setzt auch auf die Erstwähler: «In diesem Jahr ist erstmals das Wahlrecht auch für die Europawahlen auf 16 gesenkt. Damit können diese Jugendlichen vollständig im Wahlvorstand mitwirken.» Sie seien bei guter Ansprache besonders motiviert und deswegen auch geeignet, das Ehrenamt auch bis in die Abendstunden auszuüben. «Unsere Gemeinden freuen sich auf diese Verjüngung. Entsprechende Erfahrungen in den letzten Jahren waren sehr positiv.»

© dpa
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