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Politikwissenschaftler Muno: Erneut große Unruhe in der CDU

Nach der überraschenden Ankündigung des bislang starken Mannes der CDU in MV, sich zurückzuziehen, war schnell ein wahrscheinlicher Nachfolger gefunden. Dennoch schafft der Wechsel Unruhe, sagt ein Experte.
CDU-Landesparteichef Franz-Robert Liskow
Franz-Robert Liskow, der Fraktionschef der CDU im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, nach einer Sitzung der CDU-Fraktion im Landtag. © Jens Büttner/dpa/Archivbild

Der überraschend angekündigte Rückzug des CDU-Landesvorsitzenden Franz-Robert Liskow schafft nach Ansicht des Rostocker Politikwissenschaftlers Wolfgang Muno erneut große Unruhe in der Partei. «Die will sie jetzt ganz rasch mit Daniel Peters schließen», sagte Muno der Deutschen Presse-Agentur. Der Landtagsabgeordnete und Landesgeneralsekretär Daniel Peters hatte seine Bereitschaft erklärt, die Führung von Fraktion und Landespartei zu übernehmen.

«Wechsel und Unruhen, bei denen man nicht weiß, warum, wieso, sind eigentlich nie gut für eine Partei», sagte Muno. Die CDU sei eigentlich in einer Dauerkrise gewesen, seit 2020 ihr Hoffnungsträger Vincent Kokert überraschend vom Parteivorsitz zurückgetreten war. «Mit Liskow fing sie gerade an, sich ein bisschen zu konsolidieren und vielleicht ihre neue Rolle mit einem verjüngten Team irgendwie in Anspruch zu nehmen.»

Liskow hatte angekündigt, nicht als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026 zur Verfügung zu stehen. Auch sein Amt als Vorsitzender der Schweriner Landtagsfraktion will er abgeben. Für seine überraschende Entscheidung gab er private Gründe an.

Er hatte 2022 nach Michael Sack übernommen nach dessen Niederlage bei der Landtagswahl 2021. Zwischenzeitlich hatte Eckhardt Rehberg, der selbst lange CDU-Landeschef gewesen war, kommissarisch die Leitung übernommen.

Es gilt als sicher, dass Peters für den Vorsitz nominiert wird und damit alle Personaldiskussionen beendet sind. Was Peters für die CDU im Land bedeute, bleibe abzuwarten, sagte Muno, auch im Hinblick auf den Umgang mit der AfD, die in aktuellen Umfragen auch in MV führt.

Im CDU-Landesverband in MV sei wie auch anderswo die wissenschaftlich gut belegte Einsicht noch nicht angekommen, dass es letztlich nur rechten Parteien helfe, wenn andere Parteien sich nach rechts bewegten und versuchten, deren Themen aufzugreifen. «Damit werden Rechte salonfähig gemacht.»

Peters hatte angekündigt, sich klar von der AfD abzugrenzen. Dämonisierung sei aber nicht der richtige Weg. Stattdessen empfahl er die politische Auseinandersetzung. Er hatte Ende vergangenen Jahres im Landtag die Anhebung des Bürgergelds scharf kritisiert. Die staatlichen Hilfen wirkten auch als Anreiz für Wirtschaftsflüchtlinge. Daraufhin hatte AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer Richtung CDU-Fraktion gesagt: «Die Rechtspopulismusschiene, die klauen sie uns bitte nicht.»

© dpa
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