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Generalsekretär Peters will CDU-Landeschef in MV werden

Die Schockstarre in der Nordost-CDU dauerte nur kurz. Zwei Tage nach dem angekündigten Rückzug von Landesparteichef Franz-Robert Liskow sind die Weichen für die Nachfolge gestellt. Die Parteiführung will ein Mann übernehmen, der nicht für leise Töne bekannt ist.
Pressekonferenz CDU Mecklenburg-Vorpommern
Daniel Peters (CDU), Generalsekretär der CDU in Mecklenburg-Vorpommern. © Rabea Gruber/dpa

Der Landtagsabgeordnete Daniel Peters will der neue starke Mann der CDU in Mecklenburg-Vorpommern werden und wieder mehr Kontinuität in die Landespartei bringen. Der 42 Jahre alte Rostocker erklärte am Donnerstag in Schwerin seine Bereitschaft, die Führung von Fraktion und Landespartei zu übernehmen. Beide Spitzenämter müssen neu besetzt werden, nachdem Amtsinhaber Franz-Robert Liskow am Dienstag überraschend aus persönlichen Gründen seinen Rückzug angekündigt hatte.

Er habe sich nach reiflicher Überlegung und «einigen schlaflosen Nächten» entschieden, auf dem Landesparteitag Mitte April für den Vorsitz zu kandidieren, sagte Peters. Zudem stehe er bereit, an die Spitze der Landtagsfraktion zu treten und wolle beide Aufgaben auch längerfristig ausüben. «Ich will das hier nicht für ein, zwei Jahre machen. Das ist eine Entscheidung, die sollte auch durchtragen», betonte er.

Erste Reaktionen auf seine Ankündigung stimmten ihn zuversichtlich, dass er dafür auch eine breite Unterstützung in der Partei habe. Mit den beiden Kreisvorsitzenden Harry Glawe und Wolfgang Waldmüller hatte Peters bereits einflussreiche Fürsprecher gefunden.

Bei seiner Wahl wäre Peters der vierte CDU-Landeschef innerhalb von nur vier Jahren. Der CDU-Landesvorstand wird sich auf seiner nächsten Sitzung am Freitag kommender Woche mit dem Thema befassen. Es gilt als sicher, dass Peters für den Vorsitz nominiert wird und damit alle Personaldiskussionen beendet sind.

«Mit Blick auf die politischen Herausforderungen, die sich uns insgesamt im Land Mecklenburg-Vorpommern stellen, ist es umso wichtiger, dass wir wieder eine Schlagkraft entwickeln als CDU, die uns im Land nach vorne bringt», sagte Peters. Bei der Landtagswahl 2021 hatte die rund 4500 Mitglieder zählende Landespartei mit 13,3 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis eingefahren - und ist nur noch drittstärkste Kraft im Parlament, hinter SPD und AfD.

Peters gehört der CDU seit 2002 an und ist seit 2022 deren Landesgeneralsekretär. Sein politisches Rüstzeug eignete er sich als wissenschaftlicher Mitarbeiter des CDU-Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg an, der selbst lange Jahre CDU-Landeschef war und bis heute als einer der einflussreichsten Unionspolitiker in MV gilt.

Seit März 2020 ist Peters Mitglied des Landtags in Schwerin. Dort gilt er als einer der scharfzüngigsten Redner, der mit Kritik an der rot-roten Landesregierung nicht spart und damit oft aneckt.

Es sei erforderlich, dass die CDU in ihrer Oppositionsrolle weiter Druck mache auf die von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) geführte Regierung. «Dieses Land wird von Manuela Schwesig schlecht regiert. Es geht im Wesentlichen nur um ihre persönliche Performance, es geht um Selbstinszenierung. Und damit muss Schluss sein», sagte Peters.

Anders als Liskow, der sich entschieden hatte, das Ministerpräsidentenamt nicht anzustreben und deshalb auch die Parteiführung abgeben wird, richtete Peters eine Kampfansage an die SPD. Von einem Parteivorsitzenden müsse man erwarten können, dass er auch für eine Spitzenkandidatur zur Verfügung stehe. «Wenn die Partei das wünscht, dann bin ich zu diesem Schritt bereit», betonte Peters. Die nächste Landtagswahl findet regulär im Herbst 2026 statt.

Auf die Frage zum Umgang mit der AfD verwies Peters auf die Beschlusslage der CDU, die eine Zusammenarbeit ausschließt. «Ich beabsichtige nicht, diese Beschlusslage zu ändern. Wir werden uns von der AfD klar abgrenzen, aber auch von den Linken», sagte er. Doch bedürfe es eines anderen Umgangs mit der Partei: «Ich glaube, eine Dämonisierung der AfD ist nicht der richtige Weg. Wir müssen uns mit ihr politisch auseinandersetzen und den Menschen zeigen, die AfD ist keine Lösung für das Land».

Der ebenfalls als möglicher Nachfolger Liskows an der Parteispitze gehandelte Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hatte am Mittwoch erneut deutlich gemacht, dass er aktuell seinen politischen Platz in der Bundespolitik sieht. Amthor habe ihm alle Unterstützung zugesichert, sagte Peters.

Die CDU in MV taumelt seit 2020 von einer Führungskrise in die nächste. Damals war ihr großer Hoffnungsträger Vincent Kokert überraschend zurückgetreten. Ihm folgte Michael Sack, der nach der Wahlniederlage 2021 vorzeitig das Handtuch warf. Im März 2022 wurde Liskow zum Parteichef gewählt. In den Zwischenzeiten hatte Rehberg jeweils kommissarisch die Leitung der Landespartei übernommen.

© dpa
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