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LNG-Arbeiten im Greifswalder Bodden: Eilantrag abgelehnt

Umweltverbände müssen in ihrem Kampf gegen das Rügener LNG-Terminal einen Rückschlag vor Gericht hinnehmen. Vielfach kritisierte Bauarbeiten im Greifswalder Bodden dürfen weitergehen.
Justitia
Eine Figur der blinden Justitia. © Sonja Wurtscheid/dpa/Symbolbild

Der Gasnetzbetreiber Gascade darf weiter im Greifswalder Bodden Arbeiten im Zusammenhang mit dem umstrittenen Rügener LNG-Terminal durchführen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lehnte einen Eilantrag unter anderem der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen eine entsprechende Genehmigung ab. Nach summarischer Prüfung erwiesen sich die Klagen derzeit als voraussichtlich unbegründet, teilte das Gericht am Freitag mit.

Nach Angaben des Gerichts muss auf dem ersten Abschnitt der Anbindungsleitung für das LNG-Terminal noch auf mehreren Kilometern der Meeresboden wiederhergestellt werden, nachdem dort ein Graben zur Einbettung der Pipeline gebaut worden war. Eigentlich sollten diese Arbeiten bis Ende vergangenen Jahres abgeschlossen sein. Die Sturmflut im Oktober führte jedoch zu Verzögerungen, so dass Gascade eine Weiterführung der Arbeiten auch noch im Januar und Februar beantragte.

Die Laichzeit des ohnehin stark dezimierten Herings steht bevor und der Greifswalder Bodden gilt als Kinderstube der Fische. Die DUH wollte mit dem Eilverfahren die Arbeiten stoppen. Tatsächlich hatte Gascade die Arbeiten wegen des Eilverfahrens eingestellt, weil die Firma nach eigenen Angaben eine Entscheidung des Gerichts abwarten wollte. Die Klagen selbst gegen die Genehmigung sind trotz der abgelehnten Eilanträge noch nicht entschieden.

Das Gericht schrieb, der Planänderungsbeschluss gehe zu Recht weiterhin von einer Krise der Gasversorgung aus. «Verfahrensmängel wegen des Verzichts auf eine Umweltverträglichkeitsvorprüfung und einer fehlenden Beteiligung der Naturschutzvereinigungen sind derzeit nicht festzustellen.» Auch verstoße die Bauzeitenerweiterung voraussichtlich nicht gegen Naturschutzrecht, weil der Planänderungsbeschluss erhebliche Beeinträchtigungen von Biotopen, Habitaten und Arten ausschließe.

Man setze nun auf das Hauptsacheverfahren, teilte die DUH am Freitag mit. «An unserem rechtlichen Vorgehen gegen die LNG-Anlagen auf Rügen halten wir fest», erklärte Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner.

Kritiker des Terminals sprechen von nicht benötigten Überkapazitäten und verweisen auf gut gefüllte Gasspeicher. Sie haben außerdem Bedenken mit Blick auf den Tourismus und die Umwelt insbesondere auf und um Rügen. Der Bund hält das Terminal unter Verweis auf die Energieversorgungssicherheit für wichtig. Es soll noch in diesem Winter betriebsbereit sein. Die ausstehenden Arbeiten im Greifswalder Bodden sind dafür technisch gesehen laut Gascade keine Voraussetzung.

© dpa
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