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Landesregierung zieht Halbzeitbilanz und lädt zu Bürgerforen

Mit hochgesteckten Zielen war die rot-rote Landesregierung im Herbst 2021 gestartet. Nun ist Halbzeit. Und die Zwischenbilanz soll auch Thema bei Bürgerforen in der kommenden Woche sein.
Regierung vor Ort
Simone Oldenburg (l.), Bildungsministerin, und Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von MV. © Bernd Wüstneck/dpa

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe «Landesregierung vor Ort» suchen Minister und Staatssekretäre in der kommenden Woche erneut das direkte Gespräch mit den Bürgern. Wie die Staatskanzlei in Schwerin mitteilte, sind dazu am Dienstag und Mittwoch in neun, über ganz Mecklenburg-Vorpommern verteilten Orten Diskussionsrunden geplant. «Wir laden zur Hälfte der Wahlperiode zu Bürgerforen ein, um über unsere Arbeit zu informieren, Fragen zu beantworten und Anregungen für unsere Arbeit mitzunehmen. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, mit dabei zu sein», warb Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) für eine rege Teilnahme.

Die Liste der Veranstaltungsorte reicht von Gägelow und Ludwigslust im Wesen bis Greifswald und Löcknitz im Osten. In allen Kreisen und kreisfreien Städten gebe es Gesprächsangebote, im Landkreis Vorpommern-Greifswald zwei. Die Regierungschefin selbst werde sich in Schwerin den Fragen stellen, ihre Stellvertreterin, Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke), im Landkreis Nordwestmecklenburg. Die Minister Reinhard Meyer und Till Backhaus (beide SPD) würden krankheitsbedingt durch ihre Staatssekretärinnen vertreten, hieß es aus der Staatskanzlei. Interessierte Bürger werden gebeten, sich für die jeweiligen Bürgerforen unter www.regierungmv.de/buergerforum anzumelden.

Die Reihe «Landesregierung vor Ort» beginnt üblicherweise mit einer auswärtigen Kabinettssitzung unter anderem zu regionalspezifischen Themen in einem ausgewählten Landkreis, in dem dann auch Treffen mit Unternehmern und Bürgerforen stattfinden. Dieses Mal werde die Ministerrunde aber wie üblich in der Schweriner Staatskanzlei zusammenkommen, um eine Halbzeitbilanz für die aktuelle Legislaturperiode zu ziehen, hieß es.

Der Landtag war Ende September 2021 neu gewählt worden, kurz darauf hatten sich Wahlsiegerin SPD und Linke auf die Bildung einer rot-roten Koalition verständigt. Jüngsten Umfragen zufolge büßte insbesondere die von Schwesig geführte SPD seither in der Wählergunst deutlich ein. Bei der Landtagswahl hatte die Partei mit 39,6 Prozent ein Spitzenergebnis erreicht, in einer Wählerbefragung Anfang 2024 kam sie noch auf 21 Prozent.

© dpa
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