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Tarifstreit im ÖD: Warnstreik und Demo in Wiesbaden

Vor der dritten Runde im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes pochen die Gewerkschaften erneut auf deutliche Einkommensverbesserungen - auch bei einer Demonstration in Wiesbaden.
Warnstreik des Öffentlichen Diensts
Wie Verdi und andere Gewerkschaften fordern dbb Beamtenbund und Tarifunion 10,5 Prozent mehr Einkommen. © Sebastian Gollnow/dpa

Im Tarifstreit des Öffentlichen Dienstes sind Beschäftigte am Mittwoch in Wiesbaden für die Gewerkschaftsforderungen auf die Straße gegangen. Aufgerufen dazu hatte der Landesbund Hessen von dbb Beamtenbund und Tarifunion. Nach Angaben eines Sprechers beteiligten sich rund 1500 bis 2000 Menschen an dem Protestzug, der vom Wiesbadener Hauptbahnhof bis zum Kochbrunnenplatz vor der Staatskanzlei führte. Bei den Teilnehmern handelte es sich überwiegend um Tarifbeschäftigte, aber auch einige Beamte hätten sich - außerhalb ihrer Arbeitszeit - solidarisch gezeigt und sich an der Demonstration beteiligt, sagte der Sprecher. Auch die Steuergewerkschaft Hessen unterstützte den Protest.

Volker Geyer, dbb-Tarifchef und Verhandlungsführer, erklärte: «Ein starker öffentlicher Dienst, der mit den aktuellen Herausforderungen mithalten soll, verdient auch eine Bezahlung, die mit den aktuellen Herausforderungen mithält.» Die Arbeitgeber dürften den öffentlichen Dienst nicht weiter «kaputtsparen». Stattdessen sollten sie die Attraktivität des öffentlichen Dienstes sowohl für bestehende Arbeitskräfte als auch für Interessierte steigern.

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Hessen sollen an diesem Donnerstag in der dritten Runde in Bad Homburg fortgesetzt werden. Wie Verdi und andere Gewerkschaften fordern dbb Beamtenbund und Tarifunion 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr bei einer Laufzeit von zwölf Monaten für die Landesbeschäftigten. Auszubildende sollen mindestens 260 Euro mehr erhalten. Zu den weiteren Forderungen gehört unter anderem ein stufengleiche Höhergruppierung bei Beförderungen.

Der Tarifkoordinator von Verdi Hessen, Jens Ahäuser, bekräftigte, man erwarte für Donnerstag «ein verhandlungsfähiges Angebot des Landes». Die Beschäftigten, vor allem in den unteren Gehaltsgruppen, benötigten spürbar mehr Geld, um mit den Folgen der Inflation fertig zu werden. «Außerdem haben sie es verdient», so Ahäuser. Auch der Landesvorsitzende der Steuergewerkschaft Hessen, Michael Volz, betonte: «Gerade Beschäftigte in den Finanzbehörden tragen für die finanzielle Stabilität Hessens tagtäglich bei. Dadurch wird die Hessische Landesregierung in die Lage versetzt, ihre vielfältigen öffentlichen Aufgaben für die Bürger zu erfüllen.» Für die Mitglieder und Finanzbeschäftigten erwarte man deshalb einen «kräftigen Schluck aus der Pulle».

Bei der Tarifauseinandersetzung mit dem Land Hessen geht es um rund 55.000 Tarifbeschäftigte. Einschließlich der Beamtinnen und Beamten, auf die das Verhandlungsergebnis übertragen werden soll, sind es mehr als 160.000 Betroffene. Beamte dürfen während ihrer Arbeitszeit zwar nicht streiken, sich aber in ihrer Freizeit an Protestaktionen beteiligen wie etwa am vergangenen Samstag in Frankfurt.

Hessen ist als einziges Bundesland nicht Mitglied des Arbeitgeberverbandes Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Die Tarifverhandlungen für die hessischen Landesbeschäftigten werden daher seit dem Austritt 2004 eigenständig geführt.

Redaktionshinweis: Stellungnahmen dbb Beamtenbund und Tarifunion, Verdi und Steuergewerkschaft Hessen ergänzt

© dpa
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