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Warnstreiks und Demos: Tarifstreit des öffentlichen Dienstes

Vor der dritten Runde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes in Hessen stehen weitere Aktionen an. Nach der Gewerkschaft GEW am Dienstag planen auch dbb Beamtenbund und Tarifunion Proteste.
Beamte demonstrieren in Frankfurt
Für eine bessere Entlohnung demonstrieren Beamte im Rahmen eines Demonstrationszuges durch die Innenstadt und halten ein Banner mit der Aufschrift «Beamtinnen und Beamte für einen starken Tarifabschluss». © Boris Roessler/dpa

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes in Hessen hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ihre Mitglieder für diesen Dienstag (12. März) zu einem ganztägigen Warnstreik vor allem an Schulen und Hochschulen aufgerufen. In den bisher zwei Verhandlungsrunden habe das Land Hessen kein Angebot vorgelegt, auf dessen Basis man sich bei der Einkommensfrage hätte einigen können, erklärte der GEW-Verhandlungsführer Thilo Hartmann am Montag in Frankfurt. «Daher ist es jetzt unbedingt notwendig, dass die Beschäftigten ihren Druck auf den Arbeitgeber vor der vielleicht entscheidenden 3. Verhandlungsrunde am 14. und 15. März 2024 erhöhen.»

Geplant sind nach Angaben der GEW Streikversammlungen und jeweils ab 11.00 Uhr Demonstrationen in Frankfurt vom DGB-Haus zur Hauptwache sowie in Kassel vom Naturkundemuseum zum Kulturbahnhof. Mit spürbaren Einschränkungen im Unterrichtsangebot der Schulen rechnet die GEW nicht, da lediglich befristet oder unbefristet angestellte Lehrerinnen und Lehrer betroffen seien, der größte Teil der Lehrkräfte in Hessen aber verbeamtet sei.

Die Tarifbeschäftigten in allen anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes hätten bereits akzeptable Tarifabschlüsse im vergangenen Jahr erzielen können, erklärte Hartmann. «Nur die Kolleginnen und Kollegen in Hessen warten immer noch. Das Ende des Geduldsfadens ist jetzt erreicht!» Innenminister Roman Poseck (CDU) müsse liefern. Im Hochschulbereich gebe es als besonderes Problem ein Befristungswesen, «dem der Arbeitgeber mit den seit Jahren angewandten Steuerungsinstrumenten nicht entgegenwirkt. Hier bedarf es endlich tarifrechtlicher und somit verbindlicher Regelungen», so Hartmann.

Die GEW fordert wie die Gewerkschaft Verdi in dem Tarifkonflikt 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Außerdem verlangt die GEW eine deutliche Anhebung der Jahressonderzahlung auf ein volles 13. Monatsgehalt. Bei der Tarifauseinandersetzung mit dem Land Hessen geht es laut GEW um rund 55.000 Tarifbeschäftigte. Einschließlich der Beamtinnen und Beamten, auf die das Verhandlungsergebnis übertragen werden soll, kommt man auf über 160.000 Betroffene.

Nach Angaben der Steuergewerkschaft Hessen (DSTG) rufen zudem dbb Beamtenbund und Tarifunion an diesem Mittwoch (13. März) zu einem eintägigen Warnstreik und einer Demonstration in Wiesbaden auf. Als mitgliederstärkste Gewerkschaft innerhalb des dbb Hessen unterstütze die DSTG Hessen den Arbeitskampf des Dachverbandes mit ganzer Kraft, hieß es. Auch hier geht es um die Tarifbeschäftigten des Landes. Beamte dürfen nicht streiken, sich aber in ihrer Freizeit an Protestaktionen beteiligen wie etwa am vergangenen Samstag in Frankfurt.

Hessen ist als einziges Bundesland nicht Mitglied des Arbeitgeberverbandes Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Die Tarifverhandlungen für die hessischen Landesbeschäftigten werden daher seit dem Austritt 2004 eigenständig geführt.

© dpa
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