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Demos für mehr Geld für Landesbeschäftigte

Am Donnerstag gehen die Verhandlungen im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes in Hessen in die dritte Runde. Die Gewerkschaften erwarten ein Angebot - und machen mit Warnstreiks und Demos Druck.
Warnstreik öffentlicher Dienst Frankfurt
Eine Demonstrantin trägt auf der Protestaktion eine Weste mit der Aufschrift «GEW». © Fabian Sommer/dpa/Symbolbild

Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes sind am Dienstag in Frankfurt und Kassel mehrere Tausend Menschen auf die Straße gegangen, um den Gewerkschaftsforderungen Nachdruck zu verleihen. Nach Angaben von Rüdiger Bröhling, Tarifreferent der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), beteiligten sich in Frankfurt rund 3500 Menschen an einer Demonstration. Die GEW hatte zu einem ganztägigen Warnstreik vor allem an Schulen und Hochschulen aufgerufen. Die Teilnehmer versammelten sich DGB-Haus und zogen mit Trillerpfeifen und Transparenten bis zur Hauptwache, wo bereits weitere Kollegen auf sie warteten, wie Bröhling sagte.

Auch in Kassel hatte die GEW für den Vormittag zu einer Versammlung und Demonstration aufgerufen, hier beteiligten sich nach Angaben der stellvertretenden Landesvorsitzenden Simone Claar rund 1200 Menschen. Verdi-Landesbezirksleiter Jürgen Bothner sprach von einem deutlichen Zeichen an das Land. «Wir erwarten jetzt bei den Verhandlungen am Donnerstag endlich ein Angebot», so Bothner.

Auch GEW-Verhandlungsführer Thilo Hartmann hatte zuvor erklärt, in den bisher zwei Verhandlungsrunden habe das Land Hessen kein Angebot vorgelegt, auf dessen Basis man sich bei der Einkommensfrage hätte einigen können. «Daher ist es jetzt unbedingt notwendig, dass die Beschäftigten ihren Druck auf den Arbeitgeber vor der vielleicht entscheidenden 3. Verhandlungsrunde am 14. und 15. März 2024 erhöhen.» An den Demonstrationen beteiligten sich nach GEW-Angaben auch zahlreiche studentische Hilfskräfte der Hochschulen, die «endlich einbezogen werden wollen in den Tarifvertrag», wie Bröhling sagte.

Die GEW fordert wie Verdi in dem Tarifkonflikt 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Außerdem verlangt die GEW eine deutliche Anhebung der Jahressonderzahlung auf ein volles 13. Monatsgehalt. Bei der Tarifauseinandersetzung mit dem Land Hessen gehe es um rund 55.000 Tarifbeschäftigte. Einschließlich der Beamtinnen und Beamten, auf die das Verhandlungsergebnis übertragen werden soll, kommt man auf über 160.000 Betroffene. Für diesen Mittwoch (13. März) haben dbb Beamtenbund und Tarifunion zu einem eintägigen Warnstreik und einer Demonstration in Wiesbaden aufgerufen.

Hessen ist als einziges Bundesland nicht Mitglied des Arbeitgeberverbandes Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Die Tarifverhandlungen für die hessischen Landesbeschäftigten werden daher seit dem Austritt 2004 eigenständig geführt.

© dpa
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