Staatsbeauftragter wegen Finanzkrise in Löhnberg bestellt

24.09.2024, 17:18 Uhr

Löhnberg in Mittelhessen steckt in der Finanzkrise. Auf Anordnung des Regierungspräsidiums Gießen soll sich ab 1. Oktober ein Staatsbeauftragter um die Probleme kümmern.

Löhnberg im Landkreis Limburg-Weilburg steckt in der Finanzkrise. (Symbolbild) © Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Die Aufarbeitung der Finanzmisere in Löhnberg durch einen Staatsbeauftragten ist beschlossene Sache. Der frühere parteilose Bürgermeister von Lautertal im Vogelsbergkreis, Heiko Stock, werde die Aufgaben des Löhnberger Bürgermeisters ab 1. Oktober wahrnehmen, teilte das Regierungspräsidium (RP) Gießen mit. Die Bestellung sei zunächst bis zum 31. März kommenden Jahres befristet und könne jederzeit widerrufen, aber auch verlängert werden.

Löhnberg im Landkreis Limburg-Weilburg hatte über Jahre Schulden angehäuft und keine geprüften Jahresabschlüsse vorgelegt. Laut RP kann ein Staatsbeauftragter nach der hessischen Gemeindeordnung bestellt werden. Dies hatte die Kommunalaufsicht des Landkreises Limburg-Weilburg bei der Behörde zuvor erbeten. Zuletzt war die Gemeinde zu diesem Schritt angehört worden, die die Bestellung eines Staatsbeauftragten laut RP für nicht nötig befunden hatte.

Nach Auswertung der aufgeführten Argumente und einer neuerlichen Stellungnahme des Landkreises Limburg-Weilburg habe die Kommunalaufsicht im RP Gießen nun entschieden, dass es bei der Bestellung des Staatsbeauftragten bleibe, erklärte das Regierungspräsidium. «Mildere Mittel zur Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Verwaltungsgangs sind nicht ersichtlich», hieß es.

Poseck: Schwierige Lage der Kommune schnell lösen

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) begrüßte den Schritt. «Es liegt im allseitigen Interesse und ganz besonders im Interesse der Bürgerinnen und Bürger vor Ort, dass die schwierige Lage der Kommune so schnell wie möglich gelöst werden kann. Dazu müssen die Probleme jetzt zielgerichtet angegangen und die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt werden», so der Minister. Der Staatsbeauftragte Heiko Stock biete die Gewähr für diesen Weg. Er setze darauf, dass «die Vorteile des eingeschlagenen Weges auch in Löhnberg erkannt werden», erklärte der Minister.

Löhnbergs Bürgermeister Frank Schmidt (SPD) hatte nach längerer Krankschreibung die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand beantragt, der erste Beigeordnete der Gemeinde, Wolfgang Grün (CDU), vertritt ihn. Bereits im Juli hatte das RP Gießen der Gemeinde Liquiditätskredite in Höhe von bis zu vier Millionen Euro genehmigt, um deren Zahlungsfähigkeit zu sichern. Der Schritt war seinerzeit mit einer Auflage «zur dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung» verbunden.