Der Gemeindevorstand der in einer Finanzkrise steckenden Gemeinde Löhnberg (Landkreis Limburg-Weilburg) hat die vom Regierungspräsidium (RP) Gießen geplante Einsetzung eines Staatsbeauftragten mehrheitlich abgelehnt. Das sagte der erste Beigeordnete der Gemeinde, Wolfgang Grün (CDU), der Deutschen Presse-Agentur. Stattdessen habe man sich in einer Stellungnahme für eine qualitativ hochwertige personelle Aufstockung der Finanzabteilung der Gemeinde ausgesprochen, und zwar befristet, bis die Themen abgearbeitet seien. Alternativ komme auch die Beauftragung eines externen Büros für diese Aufgabe infrage, sagte Grün.
An diesem Donnerstag (19. September) will sich die Gemeindevertreterversammlung mit dem Thema befassen - Grün geht davon aus, dass auch dort das Votum mehrheitlich gegen einen Staatsbeauftragten ausfällt. Zu einer solchen Maßnahme hatte das RP Gießen in den vergangenen zehn Jahren lediglich in einem Fall, und zwar in der Gemeinde Siegbach (Lahn-Dill-Kreis) im Jahr 2020 gegriffen.
Staatsbeauftragter soll Aufgaben von Bürgermeister übernehmen
Ein Sprecher der Behörde bestätigte den Eingang der Stellungnahme aus Löhnberg. Eine Prüfung dazu laufe, über die Ergebnisse werde die Öffentlichkeit zu gegebener Zeit informiert, sagte er. Die Gemeinde im Landkreis Limburg-Weilburg hatte über Jahre Schulden angehäuft und keine geprüften Jahresabschlüsse vorgelegt. Mittlerweile liege ein geprüfter Abschluss für 2017 vor, und die Prüfung des Jahresabschlusses 2018 sei für Januar 2025 terminiert, sagte Grün. Auch Maßnahmen zur Haushaltssanierung habe man bereits auf den Weg gebracht, darunter die Erhöhung von Hebesätzen und Kita-Gebühren.
Zuletzt hatte das RP Gießen bekanntgegeben, dass es die Bestellung eines Staatsbeauftragten plant, der die Aufgaben des Bürgermeisters von Löhnberg übernehmen soll. «Laut Einschätzung von Landkreis Limburg-Weilburg und RP Gießen ist die Gemeinde nicht eigenständig in der Lage, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um der äußerst kritischen finanziellen Situation mit der gebotenen Dringlichkeit und Nachhaltigkeit zu begegnen», begründete die Behörde die geplante Maßnahme, um die zuvor die Kommunalaufsicht des Landkreises Limburg-Weilburg gebeten habe.
Bürgermeister beantragt vorzeitige Versetzung in Ruhestand
Löhnbergs Bürgermeister Frank Schmidt (SPD) hat nach längerer Krankschreibung die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand beantragt, Grün vertritt ihn. Bereits im Juli hatte das RP Gießen der Gemeinde Liquiditätskredite in Höhe von bis zu vier Millionen Euro genehmigt, um deren Zahlungsfähigkeit zu sichern. Der Schritt war seinerzeit mit einer Auflage «zur dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung» verbunden. Dazu gehörte auch eine nachhaltige Verbesserung der Ertragslage: Bis spätestens Ende Oktober solle die Gemeinde ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen, das darstellen soll, wie die Liquiditätskredite in einem «überschaubaren Zeitraum» zurückgeführt werden sollen, hieß es seinerzeit.
