Die hessische Polizei hat nach Angaben des Innenministeriums inzwischen einen großen Teil der Empfehlungen der Experten-Kommission für eine neue Fehler- und Führungskultur umgesetzt. Im zurückliegenden Jahr hätten die weitere Stärkung demokratischer Werte, interkulturelle Kompetenzen sowie die Sensibilisierung für das Thema Extremismus im Fokus gestanden, teilte das Ministerium in Wiesbaden mit.
Die Expertenkommission zur Reform der hessischen Polizei war 2020 eingesetzt worden. Hintergrund waren unerlaubte polizeiliche Datenabfragen im zeitlichen Zusammenhang mit rechtsextremen «NSU-2.0»-Drohschreiben. Zudem hatte es Chats von Polizisten mit rechtsextremen und menschenverachtenden Inhalten gegeben.
Innenminister Peter Beuth (CDU) erklärte, dass die Empfehlungen der Experten-Kommission nach wie vor ein «wichtiger Kompass» für die weitere Etablierung einer zeitgemäßen Fehler- und Führungskultur seien. «Klar ist, dass ein Kulturwandel in solch einer großen und auch von Hierarchie geprägten Organisation wie der hessischen Polizei nicht über Nacht abgeschlossen ist.» Der Prozess sei nicht mit der Umsetzung der Empfehlungen beendet, sondern eine Daueraufgabe.
Das unabhängige Gremium mit Vertretern aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Polizei und Verfassungsschutz hatte 133 Empfehlungen abgegeben. «Nachdem im Jahr 2022 bereits 61 der angeregten Maßnahmen umgesetzt wurden, sind 2023 weitere 62 Maßnahmen implementiert worden», erläuterte das Ministerium. Weitere acht Empfehlungen würden voraussichtlich bis Ende des Jahres 2024 umgesetzt sein, erklärte ein Ministeriumssprecher.
Lediglich zwei der Anregungen seien nach einer intensiven Prüfung als nicht zielführend bewertet worden. Dazu zählt den Angaben zufolge die Einführung eines Ordnungswidrigkeitentatbestandes zur Ahndung unberechtigter Datenabfragen. Ein solches Fehlverhalten von Polizisten könne bereits nach der bestehenden Rechtslage umfassend geahndet werden, erläuterte das Ministerium.
Zu den Schritten, die den Empfehlungen folgten, zähle die Einrichtung der Forschungsstelle «Extremismusresilienz» an der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit Ende 2022. Ihr Auftrag ist die Erforschung von extremistischen Einstellungen innerhalb von Polizei und öffentlicher Verwaltung und die Entwicklung präventiver Ansätze und Maßnahmen zur politischen Bildung.
