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SPD fordert Bericht der Regierung zu Handy-Löschungen

Sozialministerin Aminata Touré steht wegen einer automatischen Löschfunktion für Chat-Nachrichten auf dem Handy in der Kritik. Für die SPD sind weiter Fragen offen.
Aminata Touré (Bündnis90/Grüne)
Aminata Touré (Bündnis90/Grüne), Ministerin für Soziales. © Christian Charisius/dpa

Die SPD hat einen Regierungsbericht über die Löschungen von Nachrichten auf dem Diensttelefon von Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) gefordert. «Durch automatische Löschungen von Nachrichten wird das Kontrollrecht des Parlaments untergraben», sagte der Innenpolitiker Niclas Dürbrook am Donnerstag. Den Bericht soll die Regierung am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss abgeben.

Ihn habe besonders erschrocken, dass Nachrichten auf Tourés Diensttelefon weiter gelöscht würden, sagte Dürbrook. «Ein Unrechtsbewusstsein scheint im Sozialministerium überhaupt nicht vorhanden zu sein.»

Dessen Kommunikation sei rätselhaft. «Im Ausschuss erklärt uns die Staatssekretärin, dass die betreffenden Nachrichten der Ministerin gelöscht worden wären, man sich nun aber um Rekonstruktion bemühe», sagte Dürbrook. «Kurz darauf erklärt der Sprecher des Ministeriums gegenüber der Presse, die aktenrelevante Kommunikation sei ordnungsgemäß verschriftlicht worden. Beides passt erkennbar nicht zusammen.»

Sozialstaatssekretärin Silke Schiller-Tobies hatte am Mittwoch im Ausschuss in der Debatte um die Akten des Ministeriums rund um das Ausscheiden der ehemaligen Staatssekretärin Marjam Samadzade eingeräumt, dass Touré eine automatische Löschfunktion aktiviert hat.

Eine Regierungssprecherin verwies am Donnerstag auf den Grundsatz der Aktenmäßigkeit. Demnach seien zu allen bedeutsamen Geschäftsvorfällen alle Dokumente und Bearbeitungsschritte zu dokumentieren, die für die Entscheidung erheblich sind. Diese Grundsätze würden auch für Dokumente in elektronischer Form gelten.

«Nicht anders als im analogen Bereich ist also auch im elektronischen Bereich Aktenrelevantes zur Akte zu nehmen und gleichermaßen Nicht-Aktenrelevantes nicht. Im Rahmen dieser Grundsätze sind auch Löschungen nicht ausgeschlossen und möglich - maßgeblich bleibt die Aktenrelevanz», erklärte die Sprecherin.

© dpa
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