Die Chatpraxis von Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) wirft für Schleswig-Holsteins Opposition weiter Fragen auf. Im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags hat die Ministerin am Mittwoch ihre Nutzung einer automatischen Löschfunktion für Messenger-Nachrichten auf ihrem Diensthandy verteidigt. «Die automatische Löschung erfolgt nicht, um sich dem Kontrollrecht des Parlaments zu entziehen», sagte Touré.
Aus Sicherheitsgründen sei dies seit Jahren ihre Praxis, sagte Touré. Wobei sie nicht nur in den einzelnen Diensten unterschiedliche Löschfristen nutze, sondern auch in Bezug auf einzelne Chatpartner. Bei der früheren Staatssekretärin Marjam Samadzade seien es zwei Tage gewesen. Relevantes in ihrem Amt als Ministerin kommuniziere sie in der Regel aber nicht über Messenger. «Ich bin der Überzeugung, dass Dinge, die aktenrelevant sind, nicht nur über einen Messenger verschickt werden.» Alle aktenrelevanten Informationen seien verschriftlich worden.
Hintergrund der Vorwürfe sind Akten rund um das Ausscheiden von Samadzade, die vom Sozialministerium auf Beschluss des Innen- und Rechtsausschusses vorgelegt wurden. Laut Ministerium geht es um 3191 Seiten sowie um 181 Seiten in Bezug auf eine Kleine Anfrage der FDP. In der Debatte um die Akten kam heraus, dass die Ministerin die Löschfunktion nutzt.
Der SPD-Innenpolitiker Niclas Dürbrook kritisierte, das automatische Löschen von Nachrichten auf dem Diensthandy einer Ministerin sei weder üblich noch vernünftig. Zur kurzen Löschfrist bei Nachrichten zwischen Touré und Samadzade sagte er: «Erkennbar ist es innerhalb eines so kurzen Zeitraums kaum möglich, die Aktenrelevanz dieser Nachrichten zu bewerten. Eine Ministerin, die innerhalb eines so kurzen Zeitraums Nachrichten automatisch löschen lässt, unterläuft die Aktenordnung und die Kontrollrechte des Parlaments.» Es sei erschreckend, dass Touré an ihrer Praxis festhalte.
Der Chef der Staatskanzlei, Dirk Schrödter, betonte im Ausschuss, das Prinzip der Aktenrelevanz laute: «Mehr als nichts und weniger als alles». Nachrichten in unterschiedlichen Kontexten könnten unterschiedliche Aktenrelevanz haben. «Wir alle wissen, dass wir Dinge nicht über diese Dienste verschicken, die darüber nicht verschickt gehören.»
Die SPD will von der Staatskanzlei nun wissen, welche Regierungsmitglieder von einer vergleichbaren Praxis Gebrauch machen und welche Folgen sich daraus ergeben. Für besonders relevant hält Dürbrook die Kommunikation der Beteiligten rund um den Tag der Entlassung der ehemaligen Staatssekretärin.
Touré hatte erklärt, dass Samadzade auf ihren Wunsch um Entlassung gebeten hatte. «Frau Samadzade selber berichtet gegenüber der Presse, dass sie Frau Touré um ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten gebeten habe, das nicht zustande gekommen sein soll», sagte Dürbrook. «Sollten diese Inhalte nicht verschriftlicht worden sei, wäre das definitiv nicht in Ordnung.» Eine Vorgesetzte habe Inhalte eines solchen Gesprächs im Vorfeld einer wichtigen Personalentscheidung zu dokumentieren. «Das lernt jede Regierungsinspektorin.»
Touré selbst sagte im Ausschuss, nach ihrem Empfinden seien alle Akten vollständig. Sie hatte im Juli vergangenen Jahres mitgeteilt, Samadzade werde als Staatssekretärin aufhören und in die Justiz zurückkehren. Wegen der Weiterverbreitung eines israelkritischen Posts musste die ohnehin scheidende Sozialstaatssekretärin dann aber früher gehen. In dem Beitrag wurde die Regierung Israels für ihr Vorgehen nach dem Terroranschlag der Hamas scharf kritisiert und verurteilt.
