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Touré: Habe Ausschuss alle Informationen gegeben

Sozialministerin Touré steht wegen ihrer Löschpraxis bei Messenger-Nachrichten in der Kritik. Sie tue dies aus einem Grund, sagt die Ministerin. Und sie verweist auf eines.
Aminata Touré
Aminata Toure (Bündnis90/DieGrünen), Ministerin für Soziales sitzt auf ihrem Platz im Landtag. © Axel Heimken/dpa

Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) hat ihre umstrittene Chatpraxis verteidigt. «Ich habe die Löschfunktion schon seit Jahren auf meinem Handy und das ist übrigens auch nicht verboten», sagte Touré der Deutschen Presse-Agentur. «Das mag für einige Menschen merkwürdig klingen und vielleicht sogar fast paranoid, aber das ist für mich einfach eine Sicherheitsmaßnahme: Ich bin eine junge schwarze Politikerin, die Landespolitik macht und die trotzdem über die Grenzen hinaus viel Zustimmung, aber auch viel Hass erfährt. Ich bin mit vielem sehr vorsichtig.»

Sie nutze die Löschfunktion aus reinen Sicherheitsgründen, sagte Touré. «Ich habe das nicht erst eingestellt zum Zeitpunkt der Entlassung meiner ehemaligen Staatssekretärin.» Diese Funktion nutzten zudem sehr viele Menschen. «Es ging dabei nie darum, das Kontrollrecht des Parlaments zu beschneiden. Ich habe dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtags alles geliefert, was es gibt.» Das Ministerium sei dazu mehrmals im Ausschuss gewesen. «Und jetzt geht es um technische Fragen.»

«Auf Messengern geht es vor allem um organisatorische Dinge: Die Bitte um Rückruf, die Frage nach Unterlagen. Und ich habe mit meiner ehemaligen Staatssekretärin den Entlassungsprozess nicht per Messenger geklärt», sagte Touré. Mit der Wahl der früheren Sozialstaatssekretärin Marjam Samadzade habe sie eine falsche Personalentscheidung getroffen.

Hintergrund der Vorwürfe sind Akten rund um das Ausscheiden von Samadzade, die vom Sozialministerium auf Beschluss des Innen- und Rechtsausschusses vorgelegt wurden. Laut Ministerium geht es um 3191 Seiten sowie um 181 Seiten in Bezug auf eine Kleine Anfrage der FDP. In der Debatte um die Akten kam heraus, dass die Ministerin die Löschfunktion nutzt.

© dpa
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