Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter hat sich kritisch über den parlamentarischen Umgang der Sozialdemokraten geäußert. «Die SPD ist in den letzten Monaten im Wesentlichen dadurch aufgefallen, dass sie Schüsse aus der Hüfte getätigt haben und dabei zwar nicht getroffen, aber für eine Menge Lärm gesorgt haben», sagte Petersdotter am Dienstag. Als Beispiele nannte er unterschiedliche Anträge auf Akteneinsicht wie im Fall der früheren Sozialstaatssekretärin Marjam Samadzade oder Äußerungen zur anstehenden Kita-Reform. «Sie ist gescheitert, bevor der Evaluationsbericht überhaupt veröffentlicht war.»

Kritisch sieht Petersdotter persönliche Angriffe auf Einzelne im Parlament. «Wenn man einen Minister fragt, ob er noch ruhig schlafen kann. Das sind Dinge, die in eine sehr ehrverletzende Richtung gehen und kein Ausweis für eine gute parlamentarische Kultur sind und die mich ehrlicherweise auch stören», sagte Petersdotter. Gleiches gelte für Äußerungen in Richtung Sozialministerin Aminata Touré (Grüne), ob ihr Kita-Schließungen egal seien. «Was ist denn das für eine Form von politischer Debatte? Also, da wundere ich mich wirklich.» Seine Kritik richte sich vor allem an Fraktionschefin Serpil Midyatli, aber auch an andere in der Fraktion wie Niclas Dürbrook und Sophia Schiebe.

Midyatli zeigte sich verwundert ob der Kritik. «Um mal ganz ehrlich zu sein, also was sozusagen rhetorische Angriffe angeht, bin ich ja ein Lamm», sagte die SPD-Fraktionschefin. Die Frage beispielsweise, ob der Minister noch gut schlafen könne, sei ganz normal gewesen. Die Landesregierung mache ständig den Bund verantwortlich. «Das Battle (die Schlacht - Anmerkung der Redaktion) sollten sie mit uns ehrlich gesagt nicht aufnehmen.»

Aufgabe der Opposition sei es, alternative Vorschläge zu machen und auf Fehler der Regierung hinzuweisen, sagte Midyatli. Es sei selbstverständlich, dass ihre Fraktion sachlich und fachlich ihre Argumente vortrage. «Wir sind jetzt aber mittlerweile nicht mehr so sehr davon überzeugt, dass diese Landesregierung überhaupt irgendeinen Kompass hat.»

Im Übrigen sei das Verhältnis der Sozialdemokraten zu den Grünen gut, sagte Midyatli. Noch am Dienstagabend sei eine gemeinsame Landesvorstandssitzung geplant. Es gebe überhaupt keine Probleme.