Die Landesregierung setzt im kommenden Jahr auf ein Zusammenspiel von Sparen, Entbürokratisieren und Investieren. «Wir haben unser Konsolidierungsziel erreicht und uns konstruktiv und vertrauensvoll geeinigt», sagte Finanzministerin Silke Schneider (Grüne). Auch in Zeiten knapper Kassen werde weiter in Bildung, Wohnen und die klimaneutrale Zukunft investiert.
Zuvor hatte das Kabinett ihren Etatentwurf für 2025 beschlossen. Er sieht neue Schulden in Höhe von gut 298 Millionen Euro vor. Rund 116 Millionen davon sollen über einen neuen Notkredit finanziert werden. Über den Haushaltsentwurf muss nun der Landtag beraten.
Insgesamt plant die schwarz-grüne Landesregierung mit Einnahmen in Höhe von 16,64 Milliarden und Ausgaben von 17 Milliarden Euro. Die Differenz will die Regierung auch durch Entnahme von Rücklagen in Höhe von rund 80 Millionen Euro decken. Außerdem gebe es durch den Zensus Rückzahlungen in Höhe von etwa 169 Millionen Euro sowie eine Mehreinnahme für das Ausgleichsjahr 2025 in Höhe von 135 Millionen Euro.
Es wird aber auch gespart. Alle Ministerien sparen laut Finanzministerium 217,23 Millionen Euro. Das trifft beispielsweise die Städtebauförderung oder die Unterbringung von Geflüchteten in Landesunterkünften. Dort sehe ein neues Standortkonzept vor, dass künftig 6.250 aktive und 3.750 inaktive Unterbringungsplätze vorgehalten werden. Damit spare das Sozialministerium pro Jahr 73,6 Millionen Euro ein.
