Bauwirtschaft, Kammern, Mieterschaft und Gewerkschaften fordern von der grün-schwarzen Landesregierung bei der Aufstellung des Doppelhaushalts für die Jahre 2025 und 2026 mehr Geld für den Bau von bezahlbaren Wohnungen. «Es fehlen bis zu 250.000 Wohnungen», sagte Jochen Beier, der Sprecher des Bündnisses «Impulse für den Wohnungsbau Baden-Württemberg», in dem 26 Verbände zusammengeschlossen sind.
Die Situation habe sich dramatisch verschlechtert. «Leider zeigten Appelle wenig Wirkung.» Andere Länder würden weit mehr gegen die Krise unternehmen, indem sie die Wohnraumförderung unterjährig aufstockten oder von vornherein ausreichend finanzierten.
Neben höheren Fördermitteln fordert das Bündnis erneut eine befristete Absenkung der Grunderwerbsteuer oder einen Fonds für den sozialen Wohnungsbau bei der L-Bank. Im Südwesten war bereits Ende Juni das Bewilligungsvolumen der Finanzmittel für das Jahr 2024 in Höhe von 580 Millionen Euro ausgeschöpft.
Grün-Schwarz stellt nächsten Doppelhaushalt auf
Bauministerin Nicole Razavi (CDU) sagte, sie werde sich bei den laufenden Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass man bei den Fördermitteln noch eine Schippe drauflege. «Die Nachfrage ist riesengroß, wir können hier also mit mehr Geld gezielt und schnell etwas bewirken.»
Fast noch wichtiger sei aber, dass der frei finanzierte Wohnungsbau wieder in Gang komme. «Hier entstehen mit Abstand die meisten Wohnungen. Um den frei finanzierten Wohnungsbau wieder in Gang zu bekommen, arbeiten wir an einer Reform der Landesbauordnung.» Man wolle das Bauen einfacher und schneller machen, und das dauerhaft: «Das ist eine nachhaltige Hilfe für alle, die bauen und sanieren wollen.»
Grün-Schwarz arbeitet an einem Haushaltsplan für die Jahre 2025 und 2026, bis Jahresende soll er vom Landtag verabschiedet werden. Die Verhandlungen über die Budgetplanungen sind in diesem Jahr schwierig, weil weniger Geld für neue Projekte zur Verfügung steht als in vergangenen Jahren. Zudem ist es der letzte Etat für die laufende Legislaturperiode. Politische Projekte, die in ihm nicht abgebildet sind, dürften wenig bis keine Chance auf Realisierung bis zur nächsten regulären Landtagswahl im Frühjahr 2026 haben.
