Die kommunalen Landesverbände in Schleswig-Holstein fordern mehr finanzielle Unterstützung und eine Absage an Haushaltskonsolidierungen auf Kosten der Kommunen. «Die Kommunen vor Ort wollen kommunalpolitisch gestalten und nicht nur den Mangel verwalten», sagte die Vorsitzende des Städtetages, Anna-Katharina Schättiger, laut einer gemeinsamen Mitteilung der Spitzenverbände.
Angesichts der finanziellen Situation befürchteten die Kommunen, dass die Mittel nicht für ihre gesetzlichen Aufgaben ausreichen könnten. Die Landesverbände sehen daher das Land in der Pflicht, seinen Teil als Garant für die Finanzausstattung zu leisten. Zudem mahnten die Verbände wegen des geringen Wirtschaftswachstums dauerhaft tragfähige Lösungen an.
Sparzwänge in Schleswig-Holstein
Die schwarz-grüne Landesregierung muss in den kommenden fünf Jahren eine Milliarde Euro einsparen und will diese Haushaltslücke gestaffelt schließen. So sollen im Haushalt für 2025 Einsparungen in Höhe von 200 Millionen Euro vorgenommen werden - im aktuellen Haushaltsjahr seien bereits 100 Millionen Euro eingespart worden, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im August.
Bei den Einsparungen wolle die Landesregierung Prioritäten setzen. So war etwa angekündigt worden, im Nahverkehr auf einigen Strecken das Angebot zu verringern oder Kürzungen bei der Städtebauförderung vorzunehmen. Noch im September beabsichtigt die Landesregierung, einen Haushaltsentwurf für 2025 vorzustellen.
Kritik an Sparplänen
Der Vorsitzende des Städtebundes Schleswig-Holstein, Rainhard Zug, kritisierte die angekündigten Kürzungspläne bei der Städtebauförderung: «Für die kommunale Ebene ist es nicht nachvollziehbar, ein seit 50 Jahren bewährtes Instrument der Stadtentwicklung einseitig in Schleswig-Holstein zu beenden.» Die Förderung sei ein Konjunkturmotor, der nicht abgewürgt werden dürfe.
Auch die Pläne, die Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu kürzen, lehnen die Kommunen ab. «Kürzungen des Landes führen nicht nur im eigenen Zuständigkeitsbereich zu Angebotsreduzierungen im Bahnverkehr, sie führen bei den Kommunen zusätzlich zu Kürzungen von Leistungen im Busverkehr und bewirken damit eine Verringerung des Angebots», sagte der Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, Henning Görtz. Die Mobilitätsversprechen der Vergangenheit könnten so nicht eingehalten werden.
