Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen angesichts steigender Milliardenausgaben vor Beitragserhöhungen für die Versicherten im nächsten Jahr. Zu rechnen sei 2025 mit einem zusätzlichen Finanzbedarf von 0,5 bis 0,6 Prozentpunkten, sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, im brandenburgischen Kremmen.
Dabei seien Mehrkosten aus laufenden Gesetzesvorhaben noch gar nicht enthalten. Pfeiffer forderte eine grundlegende Finanzreform. «Die Beitragssatz-Erhöhungsspirale muss durchbrochen werden.»
Der Zusatzbeitrag, den die gesetzlichen Kassen jeweils für ihre Mitglieder festlegen, war für dieses Jahr schon leicht auf durchschnittlich 1,7 Prozent angehoben worden. Der gesamte Beitrag umfasst daneben den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent des Bruttolohns, den sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen. Zum Bundestagswahljahr 2025 geht das Ringen also weiter, Finanzlücken in der Versorgung der 58 Millionen Kassenmitglieder und von 16 Millionen beitragsfrei Mitversicherten zu füllen. Dabei geht es alles in allem um Leistungsausgaben von jährlich fast 300 Milliarden Euro.
Bei den Ausgaben gebe es «keinen Hinweis auf Entwarnung», sagte Pfeiffer. Im ersten Quartal 2024 wuchsen sie um 7,1 Prozent je Versichertem. Für das gesamte Jahr rechnet der GKV-Verband mit einer Zunahme von 6,5 Prozent und für 2025 von 5,0 bis 5,5 Prozent. Auf der anderen Seite dürften die Beitragseinnahmen in diesem Jahr um 5,4 Prozent steigen und 2025 um 4,4 Prozent. Hintergrund sei, dass die Beschäftigung vorerst stabil sei und jüngste hohe Tarifabschlüsse nachwirkten.
Pfeiffer: Einige Kassen müssen Zusatzbeitrag mitten im Jahr anheben
Dabei ist es keine Option mehr, aus Finanzpuffern der Kassen noch etwas zuzuschießen, wie Pfeiffer deutlich machte. Es sei eine große Frage, ob die für die Kassen vorgeschriebene Mindestreserve von voraussichtlich 5,4 Milliarden Euro für 2024 noch erfüllt werden könne. Akut sei davon auszugehen, dass einige Kassen den sonst zu Jahresbeginn feststehenden Zusatzbeitrag mitten im Jahr noch etwas anheben müssen. Hintergrund ist auch, dass die Kassen in den vergangenen Jahren teils wegen gesetzlicher Vorgaben Milliarden-Rücklagen abgeschmolzen haben.
Um die gesetzlichen Krankenkassen zu stabilisieren, hatte die Ampel-Koalition für 2023 bereits eine extra Finanzspritze gesetzt, die ein sonst erwartetes Defizit von 17 Milliarden Euro abwendete. Das Geld kam unter anderem aus Kassenreserven und einem Anstieg beim Zusatzbeitrag von 0,15 Punkten auf 1,51 Prozent. Der Bund stockte seinen regulären Zuschuss von 14,5 Milliarden Euro um zwei Milliarden Euro auf, auch Pharmabranche und Apotheken wurden herangezogen. Unter dem Strich stand bei den Kassen laut GKV-Verband 2023 ein Minus von 1,9 Milliarden Euro.
Angespannter Haushalt und weitere Ausgaben erwartet
Eine neue Finanzspritze des Bundes für 2025 ist vorerst nicht in Sicht, zumal die Verhandlungen über den Haushalt schon schwierig genug sind. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat mehrfach deutlich gemacht, dass Leistungskürzungen für ihn generell nicht infrage kommen. Die Kassen sehen es mit Sorge, dass gleich mehrere Vorhaben des SPD-Politikers die Ausgabenschraube sogar noch weiterdrehen - von einem Fonds für die Neuaufstellung der Kliniken über Anreize für Pharmafirmen im Kampf gegen Lieferengpässe bis zu besseren Bedingungen für Hausärzte. Für 2025 dürfte daraus ein zusätzliches Ausgabenrisiko von zwei Milliarden Euro resultieren.
Seit längerem machen die Kassen Front dagegen, dass Beitragsgeld für allgemeine öffentliche Leistungen verwendet wird - etwa, wenn die Kassen auf einem Teil der Versorgungskosten von Bürgergeldempfängern sitzen bleiben. Es sei nicht egal, woher das Geld komme, argumentierte der Co-Verwaltungsratsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Uwe Klemens. Steuermittel würden von allen aufgebracht, Beiträge nur von den Kassenmitgliedern und Arbeitgebern, wobei Privatversicherte außen vor seien und Gutverdiener von einer Obergrenze profitierten.
