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Konsequenzen nach rassistischen Vorfällen bei Polizei

Ein Polizist in Mölln äußert sich wohl über Jahre rassistisch. Erst nach einem Hinweis bei der Antirassismusstelle werden Konsequenzen gezogen. Die Innenministerin spricht von Führungsversagen.
Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack
Sabine Sütterlin-Waack (CDU), Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport, sitzt in der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtags im Landeshaus. © Marcus Brandt/dpa

Die schleswig-holsteinische Polizei arbeitet bereits seit 2022 einen umfassenden Fall von rassistischem Verhalten, Betrug und Datenmissbrauch in der Polizeistation Mölln (Kreis Herzogtum Lauenburg) auf. Das gaben der stellvertretende Landespolizeidirektor, Hartmut Kunz, und der Leiter der Polizeidirektion Ratzeburg, Bernd Olbrich, am Freitag bekannt. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) sprach von einem Führungskräfteversagen.

Ein Polizist sei inzwischen des Dienstes enthoben worden, sagte Olbrich. Details zu den Inhalten der Vorwürfe nannte er nicht. Ausgangspunkt der Ermittlungen seien Äußerungen eines dienstälteren Polizisten während einer Streifenfahrt mit einem dienstjüngeren Kollegen im Mai 2022 gewesen. «Das mutmaßlich Gesagte stellt nationalsozialistisches Gedankengut dar, ist diskriminierend, herabwürdigend, menschenverachtend und begründet damit erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue des Polizeibeamten», sagte Olbrich.

Der jüngere Beamte habe nach einiger Zeit die Antirassismus- und Wertebeauftragte der Polizei informiert. In der Folge sei es zu Durchsuchungen gekommen. Dabei seien Hinweise auch auf Betrugsdelikte zum Beispiel zu Arbeitszeit und Datenmissbrauch gefunden worden. Ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung sei im Oktober 2022 wegen des Fehlens einer öffentlichen Äußerung eingestellt worden.

Die Ermittlungen wurden später auf sechs weitere Polizisten ausgeweitet. Gegen drei Führungskräfte seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, unter anderem, weil sie entsprechende Äußerungen geduldet und Einfluss auf einen Zeugen genommen hätten. «Diese Vorwürfe wiegen schwer, denn an Führungskräfte der Landespolizei sind hohe Anforderungen gestellt», sagte Olbrich. Die Polizisten seien versetzt worden und hätten keine Führungsfunktionen mehr. Den Ermittlungen zufolge gab es bereits seit 2015 rassistische Äußerungen in der Polizeistation Mölln.

Kunz betonte, die Landespolizei schütze die freiheitlich-demokratische Grundordnung und stehe für Neutralität, Gleichberechtigung aller Menschen und für Vielfalt. «Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die diese Werte durch ihr Verhalten mit Füßen treten, haben in unserer Landespolizei nichts verloren.»

Sütterlin-Waack bezeichnete die Vorfälle als durch nichts zu entschuldigen oder zu rechtfertigen. «Die Landespolizei Schleswig-Holstein steht für das Einhalten unserer Werte. Jegliches Fehlverhalten wird konsequent verfolgt. Das ist auch im vorliegenden Fall geschehen», teilte die Ministerin mit. In diesem Fall hätten Führungskräfte versagt. «Gegen alle an den Vorfällen beteiligten Beamtinnen und Beamten wird strafrechtlich ermittelt. Disziplinarverfahren sind bereits eingeleitet worden.»

Die bereits erfolgte unverzügliche, konsequente und professionelle Aufarbeitung dieses Falles zeige zudem, dass die in den vergangenen Jahren eingeführten Instrumente wie das polizeiinterne Frühwarnsystem oder die verschiedenen Ansprechstellen genutzt würden, betonte die Ministerin. «Die Landespolizei hat bisher jedes Fehlverhalten konsequent mit einer Null-Toleranz-Linie verfolgt und wird dies auch weiterhin tun.»

Das Thema Rechtsextremismus werde schon in der Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten intensiv bearbeitet und auch in Fortbildungsangeboten immer wieder thematisiert, so Sütterlin-Waack. «Hier dürfen und werden wir auch nicht nachlassen.»

Der CDU-Kreisvorsitzende und Möllner Landtagsabgeordnete Rasmus Vöge betonte, Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und andere verfassungsfeindliche Umtriebe dürfe es in der Polizei nicht geben. «Über die Vorgänge in Mölln bin ich besonders erschüttert. Dass ausgerechnet in der Möllner Polizei Beamte ihren Dienst verrichtet haben, die sich ausländerfeindlich geäußert haben und deren Verfassungstreue infrage steht, ist niederschmetternd.» Vöge erinnerte an die Brandanschläge von 1992 und die daraus folgende Versöhnungsarbeit und das interkulturelle Miteinander in Mölln.

Der Grünen-Abgeordnete Jan Kürschner lobte die Polizeiführung für ihre sofortige und eindeutige Positionierung. «Rassistisches und kriminelles Verhalten kann und wird die Polizei Schleswig-Holstein nicht in ihren Reihen dulden.»

Für die FDP-Fraktion sagte der Abgeordnete Bernd Buchholz, er finde es besonders erschreckend, dass sich ein Beamter der Landespolizei offenbar über sieben Jahre hinweg immer wieder rechtsextrem, ausländerfeindlich und menschenverachtend geäußert haben soll, ohne dass dies polizeiintern gemeldet worden sei und frühzeitig zu Konsequenzen geführt habe. «Die Führung der Landespolizei wird aufzuarbeiten haben, ob es ein Umfeld der Angst oder gar der latenten Zustimmung in der Dienststelle gab.»

Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Niclas Dürbrook äußerte sich beunruhigt vor allem über den langen Zeitraum, über den die Äußerungen wohl getätigt wurden. «Das wirft Fragen nach einer Gruppendynamik und gravierenden Führungsproblemen vor Ort in Mölln auf.» Er erwarte, dass die Landesregierung dem Parlament zeitnah darlege, was die Vorgänge in Mölln für den künftigen Umgang mit solchen Vorfällen in der Landespolizei bedeuteten.

Der SSW-Fraktionschef Lars Harms zollte dem dienstjüngeren Polizisten Respekt, der mit seiner Meldung an die Antirassismusbeauftragte dem Treiben ein Ende gesetzt habe. «Dass ein Polizeibeamter über ganze sieben Jahre unbehelligt rassistisch, gar in nationalsozialistischer Rhetorik im Dienst auftreten und agieren konnte, lässt mich erschaudern», so Harms.

© dpa ⁄ Sönke Möhl, dpa
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