Durch eine kurzfristig anberaumte Fraktionssitzung in der Hamburgischen Bürgerschaft hat die AfD eine Verlegung der auf dem Rathausmarkt geplanten Demonstration gegen rechts erzwungen. Durch das Treffen im Rathaus komme das Hamburger Bannkreisgesetz zum Tragen, das Versammlungen und Demonstrationen in einem Umkreis von 350 Metern um das Parlament verbiete, sagte eine Sprecherin der Bürgerschaft am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Nach Angaben der Veranstalter wird die Demonstration mit rund 10.000 erwarteten Teilnehmern deshalb auf den nahegelegenen Jungfernstieg verlegt.
Das Bannkreisgesetz dient dazu, die Arbeitsfähigkeit und Unabhängigkeit der Bürgerschaft zu schützen. Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit könnte zwar Ausnahmen von einem Kundgebungsverbot zulassen, nicht jedoch im Falle von Fraktionssitzungen und Sitzungen des Ältestenrats. Gleiches gilt für Bürgerschaftssitzungen und Sitzungen des Bürgerausschusses, wie es in Paragraf 2 des Hamburger Bannkreisgesetzes heißt.
Die Organisatoren der Kundgebung «Hamburg steht auf - Gemeinsam gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke» - der Verein Unternehmer ohne Grenzen, die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland und der DGB Hamburg - gehen davon aus, dass das Vorgehen der AfD die Entschlossenheit der Zivilgesellschaft nur stärken werde. Diese Attacke überrasche nicht, erklärten sie. «Die AfD nutzt demokratische Instrumente aus, um Grundrechte auszuhebeln. Sie zeigt einmal mehr, dass sie die Demokratie verachtet.»
Die AfD wies alle Vorwürfe zurück. «Genauso wie die Demonstranten das Recht haben, sich zu versammeln, haben auch unsere vom Volk frei gewählten Abgeordneten das Recht, sich jederzeit als Fraktion zu versammeln, um ihre parlamentarische Arbeit vorzubereiten und zu besprechen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Krzysztof Walczak. Es liege der AfD fern, die Versammlungsfreiheit zu beschneiden. «Doch bei einer Kollision dieser beiden Versammlungen ist gesetzlich klar geregelt, dass das Parlament vor der Straße Vorrang hat.» Die AfD nannte trotz Nachfrage zunächst weder Uhrzeit noch geplante Dauer der Sitzung. Gleiches gilt für die Tagesordnung des Treffens.
Zu der Demonstration am Freitag (15.30 Uhr) ruft neben den Organisatoren ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Kulturschaffenden, Wirtschaftsverbänden, Parteien und Vereinen auf. Auch der FC St. Pauli, der HSV-Supporters-Club und der Fußball-Oberligist Altona 93 sind dabei. Als Redner erwartet werden unter anderem Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), Bürgerschaftspräsidentin Veit, Bischöfin Kirsten Fehrs, der Hauptgeschäftsführer des Unternehmensverbands UVNord, Michael Thomas Fröhlich, sowie Thalia-Intendant Joachim Lux.
Das Medienhaus Correctiv hatte vorige Woche über das bis dahin nicht bekannte Treffen von Rechtsradikalen mit Politikern von AfD und CDU in einer Potsdamer Villa vom 25. November berichtet. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte dort nach eigenen Angaben über «Remigration» gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.
