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Zwei Kreistagsabgeordnete wechseln zur AfD-Fraktion

Zwei ehemals fraktionslose Kreistagsabgeordnete aus dem Landkreis Oder-Spree sind der AfD-Fraktion im Kreistag beigetreten. Das bestätigte der Chef der Fraktion, Lars Aulich, am Freitag. Die Abgeordneten Hildegard-Vera Kaethner und Felix Mühlberg begründeten ihren Eintritt mit einer wahrnehmbaren Arroganz und Ausgrenzung gegenüber der AfD im Kreistag. Zudem würde abweichenden Meinungen kaum mehr Raum gegeben. Zunächst hatte die «Märkische Oderzeitung» berichtet.
VORSCHLAG AfD
Blick auf das Parteilogo bei einem AfD-Bundesparteitag. © Carsten Koall/dpa/Symbolbild

Der Beitritt der beiden sei im Vorfeld einer geplanten Neubesetzung des Kreisausschusses vollzogen worden, erklärte Aulich. Demnach sollte ein Sitz im 15-köpfigen Kreisausschuss durch ein Losverfahren einer der bestehenden Fraktionen zugeteilt werden. Diese Vorgehensweise sei undemokratisch, sagte Mühlberg im Kreistag. «Meine Stimme könnte an Parteien gehen, die ich aus Überzeugung nicht unterstützen möchte. Um das zu verhindern, stelle ich hiermit an die AfD den Antrag, ihrer Fraktion beizutreten.»

Mühlberg, studierter Historiker und ehemaliges Mitglied der Linksfraktion im Kreistag sagte, die AfD im Landkreis sei die einzige politische Kraft, «die sich gegen übergriffige Maßnahmen staatlicher Selbstherrlichkeit stellt». Kaethner überzeugte die Haltung der AfD-Fraktion, als diese ihr zufolge einheitlich für einen Friedensappell im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg votierte. Kaethner war bereits zuvor Mitglied der AfD-Fraktion. Nach eigener Aussage war sie vor anderthalb Jahren ausgetreten.

Mit dem Wechsel ist die AfD im Kreistag mit elf Abgeordneten die stärkste Kraft. Die SPD folgt mit zehn Abgeordneten.

© dpa
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