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Zentralrat verurteilt geplanten «Palästina-Kongress»

Für das Wochenende ist in Berlin ein «Palästina-Kongress» angekündigt. Der Zentralrat der Juden und ein Bündnis aus Verbänden und Politik fordern zum Widerspruch auf.
Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, steht vor einem Gedenkstein am ehemaligen Standort der Würzburger Hauptsynagoge. © Daniel Karmann/dpa/Archivbild

Der Zentralrat der Juden wendet sich in scharfen Worten gegen einen für das Wochenende geplanten «Palästina-Kongress» in Berlin. «Diese Veranstaltung ist ein Schaulaufen des Antizionismus und wird ganz sicher keine Antworten auf das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza finden», erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Donnerstag auf der Plattform X (früher Twitter). «Im Gegenteil: Wer den Terror der Hamas ausblendet und damit auch die mörderische Strategie der Organisation gegen die eigene Bevölkerung, der diskreditiert sich selbst.»

Seit der Ankündigung des Kongresses gibt es immer wieder scharfe Kritik daran. Nach Angaben der Berliner Senatsinnenverwaltung haben dafür vor allem Gruppierungen mobilisiert, die dem israelfeindlichen «Boykott-Spektrum» zuzurechnen seien. Dazu kämen weitere antiisraelische Gruppierungen wie die «Gruppe ArbeiterInnenmacht» (GAM), «Revolution» (REVO) und das «Vereinigte Palästinensische National Komitee» (VPNK). Die Veranstalter wollen den geheim gehaltenen Ort des Kongresses am Freitag bekannt geben.

Der Zentralrat gehört zu einem überparteilichen «Bündnis gegen antisemitischen Terror», das sich gemeinsam gegen die Veranstaltung wendet und zu Widerspruch aufruft. Es seien Terrorverherrlichung und Forderungen nach der Vernichtung Israels zu erwarten, hieß es in einer Mitteilung der Kritiker. Das Bündnis unterstütze Protest gegen den Kongress. Dahinter stehen diverse Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung sowie Politiker von FDP, SPD, Grünen, CDU/CSU und Linken.

In ihrem Aufruf heißt es: «Unabhängig von sich bereits in der Prüfung befindlichen Maßnahmen, fordern wir die Bundespolitik und die Stadt Berlin sowie die breite Zivilgesellschaft auf, im Sinne von "Nie wieder ist jetzt!" gegen den Antisemitismus und die Terrorverherrlichung, die von dem "Kongress" auszugehen drohen, laut zu werden.»

© dpa
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