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«Palästina-Kongress» in Berlin: Polizei vor Großeinsatz

Seit der Ankündigung für einen «Palästina-Kongress» gibt es scharfe Kritik. Von vielen Seiten gibt es Forderungen nach einem konsequenten Vorgehen. Die Polizei stellt sich auf einen Großeinsatz ein.
Pro-Palästina-Protestcamp vor Bundestag
Seit Montag haben Pro-Palästina-Aktivisten ein Protestcamp vor dem Reichstagsgebäude aufgebaut. © Jörg Carstensen/dpa

Die Polizei bereitet sich wegen eines geplanten «Palästina-Kongresses» auf einen Großeinsatz in Berlin vor. Am Freitag sollen rund 900 Einsatzkräfte eingesetzt werden, wie eine Polizeisprecherin sagte. Bis Sonntag seien insgesamt rund 2500 Polizistinnen und Polizisten eingeplant.

Die propalästinensische Veranstaltung unter dem Motto «Wir klagen an» soll am Freitag beginnen und bis Sonntag gehen. Den genauen Ort wollen die Organisatoren aber erst kurz vorher bekannt geben. Berlins Justizsenatorin Badenberg (parteilos) bezeichnete die mangelnde Kommunikation und Information seitens der Organisatoren als unverantwortlich angesichts der Thematik. «Es geht um Menschen, die in Gaza um ihr Leben kämpfen.»

Die Polizei prüft nach eigenen Angaben die Möglichkeit, dafür Auflagen zu erlassen. Man sei auch auf spontane Demonstrationen und Kundgebungen im Zusammenhang mit dem Kongress eingestellt. Zwischen Bundestag und Kanzleramt haben bereits propalästinensische Aktivisten ein Protestcamp aufgebaut. Sie demonstrieren unter anderem wegen des Gaza-Kriegs gegen Waffenlieferungen an Israel. Laut Polizei ist die Dauerkundgebung bis zum 15. April angemeldet. 

Die Polizei kündigte für das Wochenende ein konsequentes und schnelles Einschreiten an, sobald es den Verdacht für strafbare Handlungen gebe. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) betonte am Donnerstag, dass sie dieses erwarte und die Polizei ihre volle Unterstützung dabei habe. «Jeder Versuch, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für Angriffe auf unser gesellschaftliches Miteinander durch antisemitische und israelfeindliche Straftaten zu missbrauchen, wird Konsequenzen nach sich ziehen», so Spranger. 

Auch die Justizsenatorin betonte: Jeder habe das Recht, auf die dramatische Situation in Gaza hinzuweisen, solange sich der Protest auf rechtsstaatlichem Boden bewege. «Wer sich aber an Hass und Hetze gegen Israel beteiligt, wird strafrechtlich zur Verantwortung gezogen», sagte Badenberg. 

Nach Angaben der Senatsinnenverwaltung haben für die Veranstaltung vor allem Gruppierungen mobilisiert, die dem israelfeindlichen «Boykott-Spektrum» zuzurechnen seien. Dazu kämen weitere antiisraelische Gruppierungen wie die «Gruppe ArbeiterInnenmacht» (GAM), «Revolution» (REVO) und das «Vereinigte Palästinensische National Komitee» (VPNK). 

Seit der Ankündigung des Kongresses gibt es immer wieder scharfe Kritik daran. Ein überparteiliches «Bündnis gegen antisemitischen Terror» wendet sich gemeinsam gegen die Veranstaltung und hat zu Widerspruch aufgerufen.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der islamistischen Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel verübt hatten. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen Lage im Gazastreifen steht Israel international immer stärker in der Kritik.

© dpa
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