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Auflösung von «Palästina-Kongress» in Berlin kritisiert

Schon kurz nach Beginn der Veranstaltung löst die Polizei einen «Palästina-Kongress» in Berlin auf. Dagegen wird nicht nur von den Organisatoren protestiert.
Umstrittener
Yuval Gal (l-r), Dror Dayan, Wieland Oban, Karin De Rigo und Nadija Samour vom umstrittenen "Palästina-Kongress“ geben eine Pressekonferenz in der Skalitzer Straße in Kreuzberg. © Joerg Carstensen/dpa

Die Auflösung eines umstrittenen «Palästina-Kongresses» in Berlin hat zu Protesten geführt. Die Veranstalter kritisierten das Vorgehen der Polizei scharf. Demokratische Rechte seien ausgehebelt worden, hieß es. Auch auf der Straße gab es Proteste. Zu dem Treffen unter dem Motto «Wir klagen an» hatten diverse propalästinensische Gruppen und Initiativen eingeladen.

Die Polizei hatte die Veranstaltung am Freitagabend rund zwei Stunden nach Beginn aufgelöst. Die bis zu 250 Kongressteilnehmer wurden aufgefordert, den Saal zu verlassen. Als Grund nannte die Versammlungsbehörde eine per Video übertragene Rede eines Mannes, für den in Deutschland wegen Hasstiraden gegen Israel und gegen Juden ein politisches Betätigungsverbot gilt. Als der Mann sprach, schritt die Polizei mit etlichen Beamten ein, kappte die Übertragung und schaltete den Strom zeitweise ab.

Rechtsanwältin Nadija Samour sagte am Samstag für die Veranstalter, die Polizei habe völlig unverhältnismäßig entschieden. Geringere Maßnahmen seien möglich gewesen. Jeglicher Versuch, die Versammlung zu schützen, sei von der Polizei torpediert worden. Es habe keine strafbaren Äußerungen gegeben, was die Polizei auch eingeräumt habe.

Das Betätigungsverbot sei dem Veranstalter nicht bekannt gewesen und erst kurz vorher mitgeteilt worden. Aus Sicht der Veranstalter war die Polizeimaßnahme rechtswidrig. Es sei bei der Polizei Widerspruch eingelegt worden, um die eigentlich bis Sonntag geplante Versammlung fortsetzen zu können.

Am Samstag demonstrierten zudem zahlreiche Menschen gegen die Auflösung des Kongresses. Bis zu 1900 Menschen kamen nach Angaben der Polizei bei einer Versammlung zusammen, die nach Angaben einer Sprecherin weitgehend störungsfrei verlief. Es waren Parolen zu hören wie «Viva, viva Palästina», «Palästina will never die» oder «Israel bombardiert - Deutschland finanziert».

Unweit der Demo protestierte eine kleine Gruppe von Menschen mit Israel-Flaggen.

Die Polizei war mit rund 900 Kräften in der Stadt im Einsatz, überwiegend bei der Demonstration. Die Berliner Polizei konnte dabei auf Unterstützung aus Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern bauen.

Die Polizei hatte die Veranstaltung am Freitag rund zwei Stunden nach Beginn aufgelöst. Nach Angaben einer Polizeisprecherin sah die Behörde die Gefahr, «dass solche antisemitischen, gewaltverherrlichenden und den Holocaust verleugnenden Redebeiträge sich bei der Veranstaltung wiederholen könnten». Die Entscheidung galt demnach nicht nur für Freitag, sondern auch für Samstag und Sonntag.

Aus Sicherheitskreisen hieß es, dass es in Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden des Bundes und des Landes Berlin Einreiseverbote gegen mehrere prominente Aktivisten gegeben habe, die am Kongress teilnehmen wollten.

© dpa
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