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Polizei: Bei antisemitischen Parolen unverzüglich eingreifen

Gewaltausbrüche gab es bei linksradikalen Demonstrationen am 1. Mai zuletzt immer weniger. In diesem Jahr ist die Lage wegen des Nahost-Konflikts brisanter. Die Polizei will daher schneller reagieren.
Polizei
Ein Schild mit der Aufschrift «Polizei» hängt an einem Polizeipräsidium. © Roland Weihrauch/dpa/Symbolbild

Stärker als früher steht der 1. Mai in Berlin in diesem Jahr im Zeichen des Nahost-Konflikts - und deutlich schneller als früher will die Polizei bei Problemen einschreiten. Bei der linken und linksradikalen Demonstration am Mittwochabend in Kreuzberg und Neukölln werde die Polizei sofort und entschieden gegen mögliche antisemitische, antiisraelische und gewaltverherrlichende Parolen vorgehen, kündigte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Montag im Innenausschuss an. Sie sprach von einer niedrigen Einschreitschwelle der Polizei. «Denjenigen, die Gewalt und Hass auf die Straßen unserer Stadt tragen möchten, wird sie mit konsequentem Einschreiten und gezieltem Handeln begegnen.»

Spranger sagte weiter, man gehe angesichts des aktuellen Nahost-Konflikts zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation Hamas davon aus, dass die Strecke der Demonstration durch Neukölln «natürlich bewusst gewählt wurde, um einen möglichst großen Zulauf zu erhalten». Konkrete Details zur Taktik der Polizei wolle sie nicht nennen. «Aber wenn konsequentes Handeln notwendig sein sollte - ich hoffe es nicht - dann wird auch mit allen Mitteln mit meiner Unterstützung vorgegangen.» Ob notfalls Wasserwerfer eingesetzt würden, werde man sehen.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik betonte ebenfalls, der Nahost-Konflikt werde sich «natürlich» bei der Demonstration zeigen. Eine Emotionalisierung auch wegen der kürzlichen Auflösung des Palästina-Kongresses und des Palästina-Protestcamps «können wir nicht grundsätzlich ausschließen, das beschäftigt die propalästinensische Community».

Slowik sagte: «Bei Feststellung antisemitischer, israelfeindlicher Sprechchöre (...) wird die Polizei unverzüglich Maßnahmen ergreifen.» Ein Abwarten bis zum Ende der Demonstration wie in früheren Jahren «wird in diesem Fall nicht in Betracht kommen». Einzelne Teilnehmer oder Gruppen könnten ausgeschlossen oder auch die ganze Demonstration aufgelöst werden. Das habe man den Veranstaltern bei Gesprächen in den vergangenen Tagen sehr deutlich gemacht. Zu Wasserwerfern sagte Slowik, sie hätten nur eine begrenzte Einsatzfähigkeit. Gerade wenn es eng und voll werde, seien Wasserwerfer «nicht das erste Mittel der Wahl», ihr Einsatz müsse gut abgewogen werden.

Das Bündnis der Demonstrations-Veranstalter teilte am Montag erneut mit, man werde unter anderem demonstrieren «in Solidarität mit den Menschen in Gaza», die seit sechs Monaten von Israel rücksichtslos getötet würden. Das Bündnis warf der Polizei vor, eigenmächtig zu entscheiden, «was von dem grundgesetzlich verbrieften Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gedeckt ist und was unmittelbar mit Gewalt unterbunden wird».

Die Polizei habe in den vergangenen Monaten «immer wieder ihre hässliche Fratze gezeigt und jede Solidaritätsbekundung mit dem palästinensischen Volk als antisemitisch diffamiert». Besonders die Parole «From the river to the sea - Palestine will be free» rücke immer wieder in den Fokus und werde mittlerweile sogar als Volksverhetzung verfolgt. «Dementsprechend rechnen wir mit zahlreichen willkürlichen, gewalttätigen Übergriffen, Einschüchterungs- und Kriminalisierungsversuchen der Polizei.»

Polizeipräsidentin Slowik über die Demonstration am Abend in Kreuzberg und Neukölln: «Wir rechnen wie in den Vorjahren mit Angriffen auf Einsatzkräfte durch das Verwenden von Flaschen, Pyrotechnik oder Steinen als Wurfgeschosse gegen Polizisten und Fahrzeuge.» Ebenso könnten Demonstranten erneut bengalisches Feuer und Knallkörper zünden. Mindestens 10 000 Demonstranten und eine rege «Beteiligung linksalternativer, linksextremistischer und auslandsbezogener Klientel» würden erwartet, wie es in einem internen Papier der Polizei hieß, aus dem die «B.Z.» am Sonntag berichtet hatte.

Laut Slowik sind am 1. Mai 5000 bis 6000 Polizisten in der ganzen Stadt im Einsatz, am Dienstag, 30. April, sollen es 2000 bis 3000 Polizisten sein. Im vergangenen Jahr waren es insgesamt rund 7100 Polizistinnen und Polizisten, davon knapp 2600 aus anderen Bundesländern. Ein Schwerpunkt liege auf dem Schutz der Feuerwehr. 21 Demonstrationen seien insgesamt am 1. Mai angemeldet. Morgens demonstrierten die Gewerkschaften mit erwarteten zehntausend Teilnehmern. Nachmittags seien linke Gruppen mit einer bunten Demonstration von 2000 angemeldeten Teilnehmern im Villen-Stadtteil Grunewald unterwegs.

© dpa ⁄ Andreas Rabenstein, dpa
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