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Spranger: Konsequentes Vorgehen bei «Palästina-Kongress»

Für das Wochenende ist in Berlin ein «Palästina-Kongress» angekündigt. Die Innensenatorin kündigt ein konsequentes Handeln der Polizei an. Die stellt sich auf einen Großeinsatz ein und prüft Auflagen.
Iris Spranger
Iris Spranger (SPD), Senatorin für Inneres, Digitalisierung und Sport von Berlin. © Hannes P Albert/dpa

Die Berliner Polizei begleitet einen für das Wochenende in der Hauptstadt geplanten «Palästina-Kongress» mit einem Großaufgebot. Die Einsatzkräfte würden das Geschehen genau beobachten und konsequent bei Straftaten einschreiten, sagte Berlins Innensenatorin Iris Spranger am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. «Die Polizei wird konsequent gegen antisemitische Straftaten vorgehen und das Zeigen von verbotenen Kennzeichen und Symbolen unterbinden», so die SPD-Politikerin.

Insgesamt rund 2500 Einsatzkräfte

Nach Angaben der Polizei sollen von Freitag bis Sonntag insgesamt rund 2500 Einsatzkräfte die Veranstaltung begleiten. «Wir prüfen eingehend die Möglichkeit, beschränkende Verfügungen zu erlassen», sagte Polizeisprecherin Anja Dierschke auf Anfrage. Die Polizei sei auch auf spontane Demonstrationen und Kundgebungen im Zusammenhang mit dem Kongress eingestellt. «Wenn es den Verdacht für strafbare Handlungen gibt, werden wir konsequent und unmittelbar einschreiten», so Dierschke.

Die Polizei habe ihre volle Unterstützung in ihrem Handeln, betonte Innensenatorin Spranger. Sie habe dabei eine klare Erwartungshaltung, betonte sie: «Jeder Versuch, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für Angriffe auf unser gesellschaftliches Miteinander durch antisemitische und israelfeindliche Straftaten zu missbrauchen, wird Konsequenzen nach sich ziehen.»

Scharfe Kritik an Kongress

Die propalästinensische Veranstaltung unter dem Motto «Wir klagen an» soll von Freitag bis Sonntag in der Hauptstadt stattfinden. Den genauen Ort wollen die Organisatoren erst kurz vorher bekannt geben. Nach Angaben der Senatsinnenverwaltung haben dafür vor allem Gruppierungen mobilisiert, die dem israelfeindlichen «Boykott-Spektrum» zuzurechnen seien. Dazu kämen weitere antiisraelische Gruppierungen wie die «Gruppe ArbeiterInnenmacht» (GAM), «Revolution» (REVO) und das «Vereinigte Palästinensische National Komitee» (VPNK).

Seit der Ankündigung des Kongresses gibt es immer wieder scharfe Kritik daran. Ein überparteiliches «Bündnis gegen antisemitischen Terror» wendet sich gemeinsam gegen die Veranstaltung und hat zu Widerspruch aufgerufen. Es seien Terrorverherrlichung und Forderungen nach der Vernichtung Israels zu erwarten, hieß es in einer Mitteilung der Kritiker. Hinter dem Bündnis stehen diverse Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung sowie Politiker von FDP, SPD, Grünen, CDU/CSU und Linken.

Erfahrener Einsatzleiter - Unterstützung aus Bundesländern

Die Berliner Sicherheitsbehörden bewerten fortlaufend Erkenntnisse zu der Veranstaltung, wie es von der Innenverwaltung hieß. Der Einsatz wird von dem Leiter der Direktion Einsatz und Verkehr, Stephan Katte, geleitet. Der Polizeibeamte hat bereits Erfahrungen mit mehreren Großdemonstrationen, auch im Kontext mit dem Gaza-Krieg. Den Einsatz zum Jahreswechsel 2023/24 hat Katte ebenfalls geleitet.

Die Polizei hat bislang Freitag und Samstag jeweils rund 900 Einsatzkräfte für den Kongress eingeplant, wie Sprecherin Dierschke sagte. Am Sonntag seien zunächst etwa 700 Polizistinnen und Polizisten vorgesehen. Falls erforderlich, werde aber aufgestockt. Unterstützung komme aus anderen Bundesländern.

© dpa
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