Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird die NPD für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Berlins Justizsenatorin nennt das ein starkes Signal.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, als Ausdruck einer wehrhaften Demokratie begrüßt. «Parteien, die sich gegen die Demokratie und unsere Verfassung wenden, dürfen kein Geld vom Staat erhalten», sagte Schwesig in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung.

Nach Einschätzung der CDU sollten Sicherheitsbehörden prüfen, inwieweit das Karlsruher Urteil zum Ausschluss der früheren NPD von der Parteienfinanzierung auch auf die AfD angewendet werden kann. Niedersachsens CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner begrüßte in einer Mitteilung das Urteil. «Angesichts der zunehmenden Radikalisierung der AfD und ihrer Einstufung als Verdachtsfall in einigen Bundesländern stellt sich jetzt zwingend die Frage, welche Konsequenzen das Urteil für den Umgang mit dieser Partei hat», sagte der Oppositionsführer.

Welchen Folgen könnte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur NPD für die AfD haben? Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff ist dafür, das zu untersuchen.

Nach einer Gerichtsentscheidung zur rechtsextremen NPD verlangt die Thüringer Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss, auch die AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei «wegweisend», sagte König-Preuss laut einer Mitteilung vom Dienstag. Ihrer Ansicht nach liegen auch bei der AfD die Voraussetzungen für einen Finanzierungsausschluss vor, «da sie offensichtlich gegen die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip agiert und verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt».

Erneut ermittelt der Staatsschutz wegen Verdachts auf Volksverhetzung. Diesmal geht es um zwei Schüler, die Parolen mit strafbarem Inhalt gerufen haben sollen. Das LKA warnt vor einem Internet-Trend.

Porträts von Holocaust-Überlebenden haben unbekannte Täter zum zweiten Mal im Leipziger Hauptbahnhof beschädigt. Zwei Porträts seien mit einem Gegenstand aufgeschlitzt worden, teilte die Polizei am Freitag mit. Der genaue Tatzeitpunkt war zunächst unklar, der Bundespolizei sei der Vorfall am Mittwochabend bekannt geworden.

Schmierereien und kaputte Fenster - unbekannte Täter haben eine AfD-Geschäftsstelle beschädigt. Die Partei sieht darin einen erneuten Anschlag und setzt eine Belohnung aus.

Das Zeichen ist zu einem Symbol für die Unterstützung Russlands geworden. Nun hat jemand das Z auf Grabsteine in Berlin geschmiert. Handelt es sich um bloße Verwüstung oder steckt mehr dahinter?

Ein Verbot der NPD - die sich inzwischen Die Heimat nennt - scheiterte vor fast genau sieben Jahren. Bei der Parteifinanzierung hat das Bundesverfassungsgericht jetzt durchgegriffen.

Weitgehend frei von Gewalt verlief die linke Demonstration am 1. Mai in Berlin-Neukölln. Im Vergleich zu früher blieb alles friedlich. Einige Vorfälle gab es aber trotzdem.

Nach dem weitgehend friedlichen Verlauf der Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin hat Innensenatorin Iris Spranger den Tausenden Einsatzkräften gedankt. «Die Einsatzkräfte, jeder kluge Kopf, jede helfende Hand, die zum Gelingen dieses Einsatzes beigetragen haben - sie alle leisten wirklich Außerordentliches», sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in einer Debatte im Abgeordnetenhaus. Ihr Dank gehe aber auch an alle Berlinerinnen und Berliner und alle Gäste, die friedlich gefeiert und Protest auf die Straßen gebracht hätten. «Sie haben damit ein Zeichen für unser demokratisches Miteinander und gegen Hass, Hetze und Gewalt gesetzt. Ein Zeichen über Berlin hinaus.» Das Gesicht des 1. Mai habe sich über die Jahrzehnte gewandelt, fügte Spranger mit Blick auf frühere Gewaltausbrüche hinzu. «Und ich hoffe, das tut es weiter.»

Der erste Titel für die Basketballerinnen von Alba Berlin war etwas ganz Besonderes. Der schnelle Aufstieg des Teams überrascht selbst den Sportdirektor.

Die Aktivisten im Protestcamp an der Tesla-Fabrik in Grünheide blicken zuversichtlich auf die anstehende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) zu den Auflagen für den Protest. «Wir gehen davon aus, dass das Gericht der Einschätzung des Verwaltungsgerichts folgt», sagte eine Sprecherin der Initiative «Tesla stoppen» am Donnerstag.

Es ist völlig offen, ob er jemals auf deutschen Straßen fahren darf - dennoch hat der US-Elektroautobauer Tesla seinen futuristischen «Cybertruck» in Deutschland präsentiert. Das 3,1 Tonnen schwere und 5,68 Meter lange Gefährt stand am Donnerstag in einem Einkaufscenter am Potsdamer Platz in Berlin zur Ansicht - nach Angaben des Unternehmens ist es die erste Präsentation für die breite Öffentlichkeit in Deutschland. Bis einschließlich Samstag kann der mit Edelstahl verkleidete Pickup in dem Einkaufszentrum «Mall of Berlin» besichtigt werden. Zuvor sei der «Cybertruck» in Deutschland lediglich in der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin zu sehen gewesen, hieß es von dem US-Unternehmen.

Das Berliner Ensemble hat das Programm der ersten Spielzeithälfte veröffentlicht - und mit dabei ist eine Theaterinszenierung von Sophie Passmans Roman «Pick me Girls». Die 30 Jahre alte Autorin und Moderatorin feiert damit ihr Theaterdebüt und steht auch selbst auf der Bühne, wie das Theater am Donnerstag mitteilte. Das Stück werde von Christina Tscharyiski inszeniert. Neben «Pick me Girls» feiern acht weitere Stücke zwischen September und Dezember dieses Jahres ihre Premieren.

Anlässlich des Jahrestages der Zerschlagung der Gewerkschaften im Nationalsozialismus hat die IG Metall Potsdam-Oranienburg zu mehr Einsatz für den Schutz der Demokratie aufgerufen. «Als Gewerkschaft begreifen wir es als unsere Pflicht, in den Betrieben und in der Gesellschaft für Gerechtigkeit und Demokratie einzustehen», sagte eine Sprecherin der Gewerkschaft. #

Herthas Zweitliga-Saison ist eine Spielzeit der verpassten Chancen. Mittelfeldspieler Bouchalakis ist unzufrieden. Der Grieche ist allerdings nicht ganz unschuldig an den durchwachsenen Auftritten.

Am Donnerstag hat die 31. Brandenburgische Landwirtschaftsausstellung (BraLa) in Paaren-Glien ihre Tore geöffnet. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eröffnete die Veranstaltung auf dem Gelände des MAFZ Erlebnisparks (Landkreis Havelland) gemeinsam mit Agrarminister Axel Vogel (Bündnis 90/ die Grünen). «Auf der BraLa kommt Brandenburg zusammen. Hier wird die Brücke zwischen Erzeugern und Verbrauchern geschlagen und ein wichtiges Zeichen für die Wertschöpfung im ländlichen Raum gesetzt», sagte Woidke. Denn die BraLa sei nicht nur eine Fachmesse, sondern auch eine «Publikumsmesse mit Erlebnischarakter.» Der Ministerpräsident lud die Besucherinnen und Besucher dazu ein, regionale Produkte zu probieren sowie Tiere, Pflanzen und Technik zu «bestaunen». Außerdem sollen bei der Veranstaltung Auszubildende und Nachwuchskräfte für Jobs in der Landwirtschaft gewonnen werden. Die Ausstellung ist bis einschließlich Sonntag geöffnet.

Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt von den Grünen wird nach einer Parteiveranstaltung in Brandenburg an der Abreise gehindert. Innenministerin Faeser zeigt sich entrüstet.