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Verfassungsschützer zu Terrorgefahr: Verschärfte Bedrohung

Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller sieht eine deutlich verschärfte Bedrohungslage durch Islamisten nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel. Er sagte dem «Tagesspiegel» (Freitag): «Wir haben eine sehr herausfordernde Situation durch die multiplen Krisen, die wir in den vergangenen Jahren erlebt haben. Gleichzeitig hat sich die Lage durch den barbarischen Angriff der Hamas nochmal verschärft. Die Gefahr ist real und so hoch wie lange nicht mehr.»
Jörg Müller
Jörg Müller, der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes. © Patrick Pleul/dpa

Der Verfassungsschützer sagte: «Brandenburg ist kein Land, wo wir von einer flächendeckenden islamistischen Gefahr sprechen können. Wir haben die gleiche Bedrohungslage in allen Bundesländern, weil wir von einzelnen Akteuren eben nicht dauerhaft wissen, was sie gerade emotionalisiert und wie weit sie gehen würden. Das ist die Gefahr.»

In der Kleinstadt Wittstock im Kreis Ostprignitz-Ruppin wurde ein 16-jähriger Jugendlicher festgenommen, der zusammen mit einem Teenager aus Nordrhein-Westfalen über das Internet einen Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant haben soll. Beide kamen in Untersuchungshaft.

Die «Welt am Sonntag» berichtete, gegen den Jugendlichen aus Wittstock habe die Staatsanwaltschaft Cottbus im September Anklage erhoben. Die Justizbehörde teilte auf Anfrage lediglich mit, dass sie sich dazu derzeit nicht äußere. Der Jugendliche soll der Polizei schon länger bekannt sein. In Cottbus sitzt die Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Computer- und Datennetzkriminalität.

Die beiden Festnahmen seien ein typischer Fall, sagte Brandenburgs Verfassungsschutzchef Müller. «Zwei sehr junge Tatverdächtige, die sich radikalisiert haben, wahrscheinlich noch gar nicht so ideologisch gefestigt sind wie andere islamistische Akteure. Es ist eine große Herausforderung für uns, diese Fälle herauszufiltern.» Brandenburg sei nun nicht der primäre Aktionsraum dieser Gefährder, aber es gelte: «Auch wir als Brandenburger sind nicht frei von dieser Gefahr.»

In allen Landkreisen gebe es Islamisten, in größeren Städten wie Potsdam und Cottbus etwas mehr. «Das gesamte islamistische Personenpotenzial in Brandenburg beträgt 210 Personen, allein 80 davon seien der sogenannten islamistischen nordkaukasischen Szene zuzuordnen, also unter anderem Tschetschenen. Russische Staatsbürger, die islamistisch auffallen.» Diese Szene sei unter anderem in Neuruppin, Prenzlau und Königs Wusterhausen zu verorten.

© dpa
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