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Parteiausschlussverfahren für Villa-Eigentümer richtig

Die Potsdamer CDU strengt nach dem Treffen radikaler Rechter in der Stadt ein Verfahren zum Parteiausschluss gegen den Hausherrn an. Der zeigt sich gelassen.
Gästehaus am Lehnitzsee
Blick auf das Gästehaus am Lehnitzsee im Potsdamer Stadtteil Neu Fahrland. © Jens Kalaene/dpa

Brandenburgs CDU-Vorsitzender Jan Redmann unterstützt das angestoßene Parteiausschlussverfahren für den Eigentümer einer Potsdamer Villa nach dem dortigen Treffen radikaler Rechter. «Die Entscheidung ist für die gesamte CDU Brandenburg richtig und wichtig», sagte Redmann am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. «Der Kreisverband hat damit klar zum Ausdruck gebracht, was mit den Grundwerten der CDU vereinbar ist und was nicht. Der Landes- wie auch der Bundesverband werden den Kreisverband im anstehenden Verfahren deshalb unterstützen.»

Eigentümer des Gästehauses am Lehnitzsee, in dem das Treffen stattfand, ist Wilhelm Wilderink, Mitglied im Potsdamer CDU-Kreisvorstand. Der Vorstand hatte Wilderink bis Montag Zeit gegeben, freiwillig aus der CDU auszutreten. Nach Angaben des Kreisverbands ging bis Dienstag kein Austrittsschreiben von Wilderink ein. Deshalb solle nun ein Ausschlussverfahren vorbereitet werden.

Wilderink selbst sieht einem Bericht zufolge kein Verhalten, das die CDU schädige. Der «Welt» sagte er, er sehe einem Verfahren gelassen entgegen. «Ich kann weder juristisch noch politisch parteischädigendes Verhalten erkennen.»

Das Medienhauses Correctiv hatte über das Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam berichtet, an dem auch AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilnahmen.

Der Kreisvorsitzende der CDU Potsdam, Steeven Bretz, hatte gesagt, Wilderink habe eingeräumt, bei dem Treffen dabei gewesen zu sein. Die CDU sieht darin ihre Grundsätze verletzt.

Der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, sprach bei dem Treffen in Potsdam über «Remigration» - wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll, auch unter Zwang.

© dpa
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