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CDU-Mitglied und Villen-Inhaber droht Parteiausschluss

Es ist die schärfste Sanktion gegen Parteimitglieder: ein Ausschlussverfahren. Nach dem Rechten-Treffen in einer Villa in Potsdam scheut die CDU davor nicht zurück - sollte der Besitzer der Immobilie bis Montag nicht freiwillig austreten.
Gästehaus am Lehnitzsee
Blick auf das Gästehaus am Lehnitzsee im Potsdamer Stadtteil Neu Fahrland. © Jens Kalaene/dpa

Als Konsequenz aus dem Treffen radikaler Rechter in einer Villa in Potsdam soll der Inhaber der Immobilie nicht länger Mitglied der CDU bleiben. Der Kreisverband der Partei will ein Parteiausschluss-Verfahren anstoßen, wie er am Freitag ankündigte. Der Inhaber des Gästehauses am Lehnitzsee, Wilhelm Wilderink, in dem das Treffen stattfand, ist Mitglied im Potsdamer CDU-Kreisvorstand. Der Vorstand selbst dringt nun auf seinen Parteiaustritt. Wilderink selbst äußerte sich auf Nachfrage bislang nicht zu der angedrohten Sanktion.

Zunächst soll ihm bis kommenden Montag (5.) die Möglichkeit gegeben werden, freiwillig aus der CDU auszutreten. Bislang liege keine Austrittserklärung von ihm vor, hieß es am Freitag von der CDU.

Der Kreisvorsitzende der CDU Potsdam, Steeven Breetz, sagte am Donnerstagabend in der RBB-Sendung «Brandenburg aktuell», Wilderink habe zunächst erklärt, er sei bei dem umstrittenen Treffen nicht dabei gewesen. Später habe er aber eine Teilnahme eingeräumt - «in welchem Umfang auch immer». Mit einer Teilnahme an dem Treffen radikaler Rechter sieht die CDU ihre Grundsätze verletzt. «Wir wollen klar zeigen, dass wir das so nicht mittragen», sagte Breetz.

«Sollte dem Kreisvorstand bis Montag, 05.02 keine Austrittserklärung vorliegen, wird der geschäftsführende Kreisvorstand beauftragt, in Abstimmung mit dem Bundes- und Landesverband gemäß § 11 des Statuts der CDU Deutschland ein Parteiausschlussverfahren anzustoßen», hieß es in einer Erklärung der CDU. Dafür ist dann ein Parteigericht zuständig. Wegen der Teilnahme an dem Treffen will die CDU auch ein nordrhein-westfälisches Parteimitglied ausschließen.

Hintergrund sind Berichte des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam, an dem auch AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten.

Der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, bestätigte, dass er bei dem Treffen über «Remigration» gesprochen hat. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.

© dpa
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