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Potsdamer Treffen: Stadt lehnt Einigung mit Teilnehmerin ab

An dem Potsdamer Treffen zur «Remigration» hat auch eine Mitarbeiterin der Stadt Köln teilgenommen – sie bekam dafür die fristlose Kündigung. Jetzt wehrt sie sich dagegen vor Gericht.
Arbeitsgericht Köln
Simone Baum sitzt im Arbeitsgericht. © Oliver Berg/dpa

Die Stadt Köln lehnt eine gütliche Einigung mit einer ehemaligen Mitarbeiterin ab, die wegen ihrer Teilnahme an dem Potsdamer Treffen radikaler Rechter fristlos entlassen worden ist. «Gütliche Einigungsmöglichkeiten werden definitiv ausgeschlossen», sagte der Rechtsvertreter der Stadt Köln am Mittwoch in einer Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Köln. Simone Baum, die auch CDU-Mitglied und stellvertretende Bundesvorsitzende und NRW-Landeschefin der Werteunion ist, hat gegen die Kündigung Klage eingereicht. Ihr Anwalt Rainer Thesen sagte der Deutschen Presse-Agentur, er halte die Kündigung unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt für begründet. «Und auch soweit eben halt dieses mysteriöse Geheimtreffen ins Feld geführt wird, (...) ich halte das – das dürfen Sie sogar schreiben – für erstunken und erlogen.» Das Verfahren soll am 23. Mai fortgesetzt werden.

Über das Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam hatte das Medienhaus Correctiv berichtet. An der Konferenz hatten auch AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen. Der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hat der dpa bestätigt, dass er bei dem Treffen über «Remigration» gesprochen hat. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. Laut Correctiv nannte Sellner drei Zielgruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und «nicht assimilierte Staatsbürger». Die CDU will Baum wegen ihrer Teilnahme an dem Treffen aus der Partei ausschließen.

© dpa
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