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Mitarbeiterin klagt gegen Entlassung wegen Rechten-Treffens

Die von der Stadt Köln gekündigte Mitarbeiterin, die am Potsdamer Treffen radikaler Rechter teilgenommen haben soll, geht juristisch gegen ihre Entlassung vor. Eine entsprechende Kündigungsschutzklage sei am 30. Januar eingegangen, sagte ein Sprecher des Arbeitsgerichts Köln am Freitag. Zuvor hatte der WDR darüber berichtet. Für den 14. Februar sei ein Gütetermin angesetzt. Dabei werde das Gericht mit den beiden Parteien prüfen, ob es möglicherweise eine Einigung gebe.
Arbeitsgericht Köln
Das Logo des Landesarbeitsgerichts und des Arbeitsgerichts in Köln hängen am Eingang zum Gebäude. © Oliver Berg/dpa

Die Stadt Köln hatte am Mittwoch erklärt, dass im Zusammenhang mit dem Treffen radikaler Rechter in Potsdam eine Beschäftigte gekündigt worden sei. Nach dpa-Informationen handelt es sich bei der gekündigten Mitarbeiterin um die Vorsitzende der konservativen Werteunion in Nordrhein-Westfalen. Die Ratsfraktion der Grünen hatte erklärt, es gehe um eine fristlose Kündigung. Rechtsextremismus werde in Köln nicht geduldet, auch nicht in der Stadtverwaltung.

Hintergrund sind Berichte des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam, an dem auch AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten. Der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass er bei dem Treffen über «Remigration» gesprochen hat. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. Laut Correctiv nannte Sellner drei Zielgruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht - und «nicht assimilierte Staatsbürger».

© dpa
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