CDU-Politiker kritisiert seine Partei wegen Umgangs mit AfD

Aktualisiert am 22.02.2024, 14:33 Uhr

Der CDU-Landespolitiker Senftleben reagiert kritisch auf den Umgang seiner Partei mit der AfD. Rechtspopulisten haben aus seiner Sicht keinen Platz in der CDU.

Die Abgeordneten diskutieren in der 100. Sitzung des Landtages unter anderem über die Zukunft der Brandenburger Agrar- und Ernährungswirtschaft, über das Gesetz zur Zahlung einer Sonderabgabe für Photovoltaik-Freiflächen und die Entscheidung über ein neues Schulgesetz. © Bernd Settnik/dpa

Der brandenburgische CDU-Landtagsabgeordnete und frühere Fraktionschef Ingo Senftleben hat den Umgang seiner Partei mit der AfD kritisiert und eine klarere Abgrenzung gefordert. Er sagte der «Märkischen Allgemeinen Zeitung» in Potsdam (Donnerstag): «Eine Brandmauer funktioniert nur, wenn sie geschlossen Schutz bietet. Leider hat es in den vergangenen Jahren immer wieder Beispiele der Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD gegeben. Die viel beschworene Brandmauer ist deshalb nicht so durchgängig stabil, wie sie sein müsste.»

Senftleben nahm Bezug auf die CDU in Cottbus, die im Herbst 2023 einen gemeinsamen Antrag mit der AfD eingebracht habe, um eine weitere freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen zu verhindern.

Zudem habe sich die CDU im Kreis Oder-Spree bei der Landrats-Stichwahl zwischen AfD und SPD nicht klar für den Kandidaten der SPD ausgesprochen, kritisierte der CDU-Landtagsabgeordnete. Vor allem auf der kommunalen Eben brauche es jetzt mehr denn je den Schulterschuss zwischen den Demokraten. Die Grünen-Spitze in Brandenburg rief die CDU am Donnerstag zu einem entschlossenen Eintreten gegen Rechtsextremismus auf.

Die Sprecherin der CDU Brandenburg, Monika Larch, sagte angesichts der Kritik: «Die Beschlusslage ist eindeutig: Eine Koalition oder eine koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der AfD wird es nicht geben.» Das beziehe auch die kommunale Ebene mit ein. «Einen solchen Fall gab es in Brandenburg nicht und wird auch nicht geben.»

Nach dem Treffen radikaler Rechter in einer Potsdamer Villa forderte Senftleben eine eindeutige Abgrenzung seiner Partei auch mit Blick auf die Teilnahme des Immobilien-Eigentümers Wilhelm Wilderink, der auch Mitglied im Potsdamer CDU-Kreisvorstand ist. Die CDU will ihn aus der Partei ausschließen.

Dazu sagte Senftleben der Zeitung, von den 14 anwesenden Stimmberechtigten der CDU hätten sich «nur acht» für den Parteiausschluss ausgesprochen. «Das zeigt nur, dass die Diskussion in der CDU noch lange nicht zu Ende ist.» Senftleben sagte auch: «Mich ärgert, wenn nicht klar widersprochen wird, wenn Kollegen in meiner Fraktion im Landtag, die erneut auf einem sicheren Listenplatz kandidieren, das Parteiausschlussverfahren gegen Wilderink als «Jagd auf Konservative» kritisieren.» Es brauche auch Konservative in der Union, aber keine Rechtspopulisten.

Die Landesvorsitzende der Grünen, Alexandra Pichl, sagte laut Mitteilung an die Adresse der CDU: «Der Positionierung der Landesspitze gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD auf allen Ebenen müssen auch Taten folgen, wenn sich in den Gliederungen nicht daran gehalten wird.» Alles andere sei eine offene Einladung an die AfD, die Demokratie weiter zu destabilisieren.

Der CDU-Politiker Senftleben führte von 2014 bis 2019 die CDU-Fraktion im Landtag, von 2015 bis 2019 war er Landesvorsitzender der CDU Brandenburg. Bei der Landtagswahl 2019 fuhr die CDU mit 15,6 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Brandenburg ein. Senftleben trat nach einem internen Machtkampf in der Landtagsfraktion zurück. Im vergangenen Jahr kündigte er an, nach der Wahlperiode aus der Politik auszusteigen und in die Wirtschaft zu wechseln.