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Parteien bekräftigen Absage der Zusammenarbeit an AfD

Nach seiner Wahl fordert der gewählte künftige AfD-Landeschef Springer ein Ende der Brandmauer der übrigen Parteien zur AfD und bietet eine Zusammenarbeit an. Die anderen Parteien reagieren.
Landtag Brandenburg
Das Logo am Rednerpult im Plenarsaal des Brandenburger Landtages. © Soeren Stache/dpa/Archivbild

Rund ein halbes Jahr vor der Brandenburger Landtagswahl haben mehrere Parteien ihre Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD deutlich gemacht. Der gewählte künftige AfD-Landeschef René Springer hatte die übrigen Parteien mit Blick auf die Wahl zu mehr Offenheit für eine Zusammenarbeit aufgerufen. Die AfD liegt in den jüngsten Umfragen vorn. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft den Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.

«Die AfD ist politisch schon lange nicht mehr blau, sondern bewusst braun gefärbt», sagte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk der Deutschen Presse-Agentur. «Dort wird der Faschismus mittlerweile offen hofiert - auch vom neuen Landesvorsitzenden. Mit Demokratiefeinden gibt es für die SPD keine Zusammenarbeit.»

Die CDU verwies auf die Beschlusslage der Christdemokraten, die eindeutig sei und unverändert gelte: «Es wird keine Koalition oder koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der AfD geben», sagte Sprecherin Monika Larch.

Die Grünen forderten Konsequenzen nach der Solidaritätsbekundung des AfD-Landesparteitags am Sonntag in Jüterbog für die Jugendorganisation Junge Alternative. «Vor dem Hintergrund, dass der AfD-Landesparteitag mit großer Mehrheit für einen Solidaritätsantrag mit der gesichert rechtsextremen Jungen Alternative Brandenburg votierte, muss die bisherige Einstufung der AfD Brandenburg als rechtsextremer Verdachtsfall zeitnah durch die zuständigen Verfassungsschutzbehörden überprüft werden», sagte die Landesvorsitzende Hanna Große Holtrup.

«Wir arbeiten nicht mit Rechtsextremen zusammen. Jetzt nicht und auch nicht in der Zukunft», sagte sie. «Eine Partei, die große Teile unserer Gesellschaft offen ausgrenzt, die unsere Demokratie aushöhlen will und die Angst und Hass schürt, stellt eine große Gefahr für unsere Demokratie dar.»

Linke-Partei- und Fraktionschef Sebastian Walter warnte davor, dass die AfD die Demokratie abschaffen wolle. «Wer noch Zweifel hatte, dürfte nach Springers Reden an diesem Wochenende überzeugt sein: An keiner Stelle darf es eine Zusammenarbeit mit dieser AfD geben», sagte Walter. «Sie will die Demokratie abschaffen, das dürfen wir niemals zulassen.» Er attackierte Springer: «Seine Mini-Goebbels-Attitüde sorgt vielleicht für kurze Aufmerksamkeit, für konkrete Verbesserungen im Leben der Brandenburgerinnen und Brandenburger hingegen sorgt sie nicht.» Joseph Goebbels war Reichspropagandaleiter der Nationalsozialisten.

Die Freien Wähler halten die AfD nicht für regierungsfähig. «Die AfD wirft mit ihren vergifteten Gesprächsangeboten zu Regierungsbeteiligungen einfach nur Nebelkerzen», sagte der Vorsitzende Péter Vida. «Sie ist nicht regierungsfähig und schadet mir ihrer Programmatik und Rhetorik unserem Land.» Er stichelte gegen die Grünen, die in den jüngsten Umfragen bei sieben bis acht Prozent lagen: «Fliegen die Grünen aus der Regierung in Bund und Land, wird die AfD schwächer.»

Der Bundestagsabgeordnete Springer wurde am Samstag vom AfD-Landesparteitag zum Nachfolger von Birgit Bessin an der Spitze der Partei gewählt. Er will die AfD an die Macht bringen und nannte als Richtschnur der Politik «einzig und allein das deutsche Volk», warnte vor Überfremdung und forderte die Abschaffung der Parteienherrschaft. Nach dem Parteitag sagte Springer: «Wir wollen die großen Gegenwartsprobleme lösen und sind bereit, mit jedem zusammenzuarbeiten, der dabei hilft. Für uns gibt es keine Brandmauern.» Springer ist ab 10. April im Amt. Er war früher SPD-Mitglied.

© dpa
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