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CDU feuert gegen AfD - Die will weiter «Remigration»

Die CDU in Thüringen hat für die kommende Landtagswahl ihren Hauptgegner ausgemacht. Der Bundeschef hofft sogar auf Unterstützung anderer Parteien. Derweil gibt sich die AfD unbeirrt.
Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt
Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt beim politischen Aschermittwoch in Apolda. © Martin Schutt/dpa

Die CDU hat sich zum Superwahljahr in Thüringen auf die AfD eingeschossen. Zu einer möglichen Regierungsbeteiligung der Partei sagte CDU-Bundeschef Friedrich Merz beim politischen Aschermittwoch in Apolda (Kreis Weimarer Land): «Es wäre eine Schande für Thüringen, aber es wäre vor allem eine Schande für Deutschland.» CDU-Landeschef Mario Voigt bezeichnete AfD-Landeschef Björn Höcke als «Möchtegern-Führer». Höcke sei das größte Risiko für den Wohlstand in Thüringen.

Mit Blick auf eine mögliche Regierung Höckes sagte Voigt unter Verweis auf Adolf Hitlers Propagandaminister Joseph Goebbels: «Was qualifiziert den denn dafür? Dass er gut Goebbels zitieren kann? Das brauchen wir nicht in diesem Land.» Dieser Mann dürfe keine Verantwortung bekommen, so Voigt.

In Thüringen wird im September der neue Landtag gewählt, die CDU steht in Umfragen derzeit auf Platz zwei hinter der AfD. Außerdem stehen im Mai Kommunalwahlen und im Juni die Europawahl an.

Für die Landtagswahl machte Bundeschef Merz klar, dass er auf Unterstützung anderer Parteien hoffe. Bei der Wahl laufe es auf ein Duell zwischen Höcke und Voigt hinaus, sagte Merz. Er lade alle Parteien in Thüringen ein, sich deutlich an die Seite der demokratischen Parteien zu stellen. Das gelte besonders für die, die keine Chance hätten, künftig eine Rolle zu spielen. Insbesondere meine er die FDP, aber auch für die SPD könne das gelten.

AfD: Halten an «Remigration» von Menschen fest

Die AfD machte bei ihrem politischen Aschermittwoch in Pfiffelbach (Kreis Weimarer Land) klar, dass sie an der sogenannten «Remigration» von Menschen festhalten wolle. «Und wir werden uns auch davon nicht abbringen lassen - egal, was in diesem Land darüber geschrieben und gesendet wird», sagte der Thüringer Vize-Landesparteichef René Aust. «Das bedeutet das Schließen der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl, das bedeutet (...) die Abschaffung von Bargeld für Flüchtlinge und die Einschränkung von Familiennachzug.» Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.

Über den Begriff «Remigration» gibt es seit Wochen eine Debatte. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. Auslöser der Debatte über den Begriff waren Enthüllungen über ein Treffen radikaler Rechter in Potsdam, an dem AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten. Dort hatte der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, darüber gesprochen.

Sellner war nach Veranstalterangaben zu einem politischen Aschermittwoch im ostthüringischen Ronneburg eingeladen. Seine Teilnahme wurde aber abgesagt. Nach Polizeiangaben demonstrierten rund 100 Menschen gegen die Veranstaltung mit den Ex-AfD-Politikern André Poggenburg und Andreas Kalbitz. Die Demo verlief am Mittwochabend friedlich, wie ein Sprecher der Polizei sagte.

© dpa
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