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Entscheidung am Donnerstag über Tesla-Erweiterung

Nach mehreren Protestaktionen gegen Tesla in Grünheide richtet sich der Blick auf die Gemeindevertretung - am Donnerstag steht eine Entscheidung an. Tesla reagiert auch auf die Proteste.
Tesla
Polizei sichert das Werksgelände der Tesla-Gigafactory Berlin-Brandenburg. © Patrick Pleul/dpa/Archivbild

Nach Protesten gegen US-Elektroautobauer Tesla zum Teil mit Ausschreitungen rückt in Grünheide die Entscheidung über die geplante Erweiterung des Fabrikgeländes näher. Die Vertreter der Ostbrandenburger Gemeinde beraten darüber am Donnerstag. «Es wird eine abschließende Beratung und Beschlussfassung geben», sagte die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Pamela Eichmann (SPD), am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Es sei aus ihrer Sicht offen, wie die Abstimmung ausgehen werde. Tesla will sein Gelände erweitern, um einen Güterbahnhof und Lagerflächen zu bauen - doch das ist umstritten. Bürgermeister Arne Christiani verwies darauf, dass der Hauptausschuss einem Kompromiss zur Erweiterung mit weniger Waldrodung mehrheitlich zugestimmt habe. Der Hauptausschuss behandelt unter anderem Anträge der Gemeinde zu Finanzen.

Der Autobauer kritisierte die Proteste von Umweltaktivisten und warf ihnen Falschinformationen vor. «Aus unserer Sicht bedauerlich ist, dass vor allem die zum Teil gewaltbereiten Aktivisten über die letzten Tage hin die Situation vor Ort dominiert haben», teilte das Unternehmen am Montag mit. In den vergangenen Wochen habe es zu Grundwasserschutz, Wasserverbrauch, Umgang mit Wald und Arbeitsschutz eine sachliche Debatte gegeben, in der deutlich geworden sei, dass Tesla die Sorgen der Bevölkerung ernst nehme. Dies hätten die Demonstranten und Aktivisten nicht zur Kenntnis genommen. Tesla bedankte sich auch bei Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Unterstützung.

An fünf Aktionstagen hatten Aktivistinnen und Aktivisten in Grünheide von Mittwoch bis Sonntag vor Umweltgefahren der einzigen europäischen Autofabrik von Firmenchef Elon Musk gewarnt und gegen eine Erweiterung protestiert. Das Unternehmen teilt die Bedenken nicht. Am Freitag hatten Aktivisten vergeblich versucht, auf das Tesla-Gelände vorzudringen. Die Polizei nahm während der Proteste 76 Strafanzeigen auf und 23 Teilnehmer vorübergehend in Gewahrsam. Das Bündnis «Tesla den Hahn abdrehen» und die Initiative «Tesla stoppen» haben neue Protestaktionen angekündigt.

Die Gemeinde südöstlich von Berlin mit rund 9200 Einwohnern entscheidet über den Bebauungsplan und damit darüber, ob das Erweiterungsvorhaben des US-Autobauers Realität werden kann. Dafür sollten nach früheren Plänen mehr als 100 Hektar Wald gerodet werden. In einer Befragung der Bürgerinnen und Bürger von Grünheide stimmten im Februar fast zwei Drittel gegen die Erweiterung. Das Votum ist nicht bindend, aber ein Signal.

In einem neuen Entwurf schlägt Bürgermeister Christiani vor, dass nur noch fast 50 Hektar Wald gerodet werden und 70 Hektar erhalten bleiben. Bei der Entscheidung der 19 Gemeindevertreter geht es auch um Straßen zur Anbindung an den Güterbahnhof. Der Bürgermeister sieht Rückenwind für den Vorschlag. «Mehr Wald zu erhalten, das ist der Kompromiss», sagte Christiani der dpa. «Das hat im Hauptausschuss eine große Akzeptanz.» Damit reagiere der geänderte Bebauungsplan auf die Einwohnerbefragung.

© dpa
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